Trotz breiter Kritik plant Verkehrsminister Wissing in Hessen den Ausbau der Autobahn. Ein Bündnis ruft am Sonntag zur Fahrraddemo auf der A5 auf.
..., doch nun steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem.
.... Das will sie in die Koalitionsverträge hineinschreiben lassen, um so über...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
..., die die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen habe. (dpa)
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Was macht es mit der Belegschaft des Zwickauer VW-Werks, dass die Konzernspitze über Standortschließungen und Stellenabbau spricht? Ein Ortsbesuch.
... Motorräder mit Verbrennungsmotor. In ihren Koalitionsvertrag hat die Ampel geschrieben, mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder absichern.
... von der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte Gewalthilfegesetz endlich auf den... Regelfinanzierung“, heißt es zwar im Koalitionsvertrag. Legt man allerdings den Schlüssel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen ihr Amt abgeben. Hintergrund sind die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen. SPD-Spitze dankt für Zusammenarbeit.
... fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was miteinander vereinbart...
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Typ: Bericht
Frank Bsirske warnt vor einer Blockade des Tariftreuegesetz. Der Ex-Verdi-Chef hält das Bürokratie-Argument der FDP lediglich für vorgeschoben.
... Koalitionsverhandlungen nicht beteiligt, hat den Koalitionsvertrag nicht ausgehandelt und hat ihn...Streit über Tariftreuegesetz „Kernelement im Koalitionsvertrag“ Frank Bsirske warnt vor einer ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
...-rote Koalition hatte 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Möglichkeiten einer behutsamen... taz. Es gelte weiterhin der Koalitionsvertrag, der die Randbebauung vorsieht. Man...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD sieht sich durch das Brandenburger Wahlergebnis gestärkt. Grüne und FDP machen die Grenzen ihrer Arbeit in der Ampel deutlich.
... nicht der Verabredung aus dem Koalitionsvertrag nach einer bürokratieschonenden Umsetzung. Klingbeil...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten
... Sexkauf beschlossen. Weder sind im Koalitionsvertrag Vereinbarungen zum Thema festgehalten, noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einst war Brandenburg eine Hochburg der Linkspartei. Jetzt fliegt sie krachend aus dem Landtag – erstmalig in einem ostdeutschen Bundesland.
... CDU durch die Linke. Den Koalitionsvertrag unterschrieb – Kerstin Kaiser. Zehn Jahre...
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Typ: Bericht
Der Boomer Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Die Generation X um Hendrik Wüst steht doof da. Und daran wird sich nie etwas ändern.
... mit seinen grünen Partnern im Koalitionsvertrag das Prinzip „Bleiberecht vor Abschiebung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.
... SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag eine „Sauberkeitsoffensive“ angekündigt, „um die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
... die Ampel 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Wir wollen die Tarifautonomie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
... entgegen dem im schwarz-roten Koalitionsvertrag bestätigten Bekenntnis zur „Vision Zero...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.
... hatte sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Plastik-Abgabe...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
... den sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, wird derzeit erarbeitet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.
... Weg bringen , das in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist als sozialer Ausgleich...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... vollständig ausgesetzt gewesen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien ursprünglich eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.
...“ im Landeshaushalt bereitgestellt. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne versprochen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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