Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... Terrorbetroffenen umgehen, hatte sie im Koalitionsvertrag erklärt . Der Gedenktag sollte ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
... Mieten. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, hängt seit zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... Ampel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht.“ Unterstützung erhält er aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.
...“. Ihre Forderung: Das Versprechen des Koalitionsvertrags, das deutsche Antidiskriminierungsrecht zu reformieren.... „Dazu gehört dringlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Antidiskriminierungsrechts.“ Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
... ausdenken, die stehen schon im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel? Die Reform des..., wie Sie sagten, Teil des Koalitionsvertrags. Wo hakt es? An der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine Umfrage zeigt aber auch, dass künftig mehr Geld gebraucht wird
... Kommunen“. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, den Digitalpakt zu verlängern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
... in diesem Jahr starten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
...“, sagte er der taz. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig geregelt, dass die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neues Familienrecht soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Für Expertin Ricarda Herbrand geht die Reform nicht weit genug.
... Ampel-Regierung hatte deswegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Richter*innen einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
... in die Ferne, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches vorsieht. Dessen Idee...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
.... Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
... Ländern und Regionen fliehen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ursprünglich versprochen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
... mit häuslicher Gewalt fehlt. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte daher vorgesehen... er im Januar 2023. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel neue familienrechtliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
... anderes Projekt, das ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist: die Einrichtung einer... war von der FDP im Koalitionsvertrag verankert worden. Es sollte ursprünglich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.
... zum einen darum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart Tarifflucht zu erschweren – und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
... blockiert wird. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, Extremist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
... Zumutung Christian Lindner unterschreibt den Koalitionsvertrag der Ampel Christian Lindner unterschreibt... am 7. Dezember 2021 den Koalitionsvertrag der Ampel. Ahnte er da...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
... Zukunftsinvestitionen strikt begrenzt. Bevor der Koalitionsvertrag in der kommenden Woche unterschrieben... am späten Mittwochabend auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Landesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
... hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, an den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
... Die Ansage der Ampel im Koalitionsvertrag war klar: Man werde die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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