Union und SPD beerdigen das Heizungsgesetz und reißen den ­Klimaschutz ab. Von den vielen kläglichen Selbstaufgaben der SPD ist diese unverzeihlich.

1.3.2026

Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich.

23.1.2026

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Kur­d*in­nen ist eskaliert. Nun ist eine Waffenruhe in Kraft, aber die ist zerbrechlich.

24.1.2026

Deutschland wirbt in Brüssel für Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden. Dabei könnte ein Gerichtsurteil aus Düsseldorf helfen.

12.1.2026

Die Sozialdemokraten wollen sich mit Themen links der Mitte profilieren und das Gemeinsame betonen. Die Schnittmengen mit der Union sind eher gering.

9.1.2026

In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.

6.1.2026

Kunden freuen sich über preiswerte Waren aus dem Ausland, der Zoll ist überfordert. Die EU geht ab 2026 gegen Billigimporte vor.

3.1.2026

Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.

17.12.2025

Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.

9.12.2025

Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.

25.11.2025

Meta, Microsoft, Google. Im Digitalen sind die EU-Staaten abhängig von US-Unternehmen. Nun wollen sie mit einer Offensive gegensteuern.

17.11.2025

Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren.

1.11.2025

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025

Eine Abteilungsleiterin klagt gegen ihren Arbeitgeber Daimler Truck. Sie will so viel Geld wie ein Kollege mit vergleichbarer Erfahrung und Position.

23.10.2025

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen gelten.

14.10.2025

Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.

17.9.2025

Eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung muss mehr bieten als linken Populismus. Der Grüne Pragmatismus der letzten Jahre könnte als Vorbild dienen.

13.9.2025

Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu China.

3.9.2025

Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.

3.9.2025