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Deutsche Waffen für Israel

Beamte kritisieren Nahost-Politik

Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
Von Daniel Bax

9.4.2024

Joav Galant (M), Verteidigungsminister von Israel, besucht Solaten im nördlichen Gazastreifen

Studie zu Waffenexporten

Deutsche Panzerfäuste in Gaza

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
Von Daniel Bax

5.4.2024

Der Kölner Unirektor Joybrato Mukherjee sitzt auf einem Podium

Streit um Albertus-Magnus-Professur

Bedrohte Wissenschaftsfreiheit

Kölns Unirektor lädt die US-Philosophin Nancy Fraser aus, weil ihm deren Kritik an Israel zu weit geht. Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sind entsetzt.
Von Daniel Bax

7.4.2024

Köpfe von Tanja Tricarico, Daniel Bax, Klaus Hillenbrand und Stefan Reinecke

Podcast „Bundestalk“

Weiter deutsche Waffen für Israel?

Podcast Kolumne Der rote Faden von Stefan Reinecke, Tanja Tricarico, Klaus Hillenbrand und Daniel Bax
Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben?
Blick aus der Vogekperspektive auf die total zerstörte Gaza-Stadt.

Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza

Schärfere Töne gegen Israel

Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
Von Daniel Bax

4.4.2024

Andrej Hunko auf der Kundgebung beim Ostermarsch in Herne, er hält ein Mikrofon in der Hand. Hinter ihm steht ein Mann mit Gitarre vor einem Notenständer, daneben eine junge Frau mit Sonnenbrille

Bündnis Sahra Wagenknecht

Brandmauer zur AfD schrumpft

Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Von Daniel Bax

3.4.2024

Annalena Baerbock steht am Rednerpult, sie trägt ein schwarzes Sakko

Deutschland und der Krieg in Gaza

Viel Einigkeit und Lob

Bei einer „aktuellen Stunde“ im Bundestag hat die Außenmministerin für ihren Kurs gegenüber Israel Lob aus der Union erhalten. Nur eine widerspricht.
Von Daniel Bax

22.3.2024

Dre Männer und eine Frau auf einer Bühne, die Frau trägt auf dem Rücken einen zettel mit der Aufschrift

Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Ausweitung der Tabuzone

Kommentar von Daniel Bax
Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.

19.3.2024

Vor einem Fernseher verfolgt eine Person die Ergebnisse der Wahlen in Russland.

Reaktionen auf Wahl in Russland

Nur die AfD gratuliert Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche. Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
Von Daniel Bax, Gareth Joswig und Eric Bonse

18.3.2024

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Linke und BSW tagen in Thüringen

Ramelow will weiter regieren

Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
Von Daniel Bax

17.3.2024

Sahra Wagenknecht spricht.

Sahra Wagenknecht über Russland

„Ich traue Putin nicht“

Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
Interview von Daniel Bax und Stefan Reinecke

16.3.2024

Eine Person mit Baby im Sonnenuntergang.

Soziale Gerechtigkeit

Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.
Von Daniel Bax

11.3.2024

eine Frau vor einem Palakat der Grünen

Von der SPD zu den Grünen in Hannover

Claudia Bax geht mit einem Knall

Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert worden sei.
Von Nadine Conti

21.3.2024

Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in Erfurt aus einem Auto, um eine Kampagne ihrer neuen Partei

Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen

BSW will in die Kommunen

Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
Von Daniel Bax

10.3.2024

USA-Reise von Robert Habeck

Der Trumpelefant im Raum

Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den Worst Case vor.
Von Daniel Bax

8.3.2024

Rhein, Scholz, Weil.

Ministerpräsidentenkonferenz

Hase und Igel

Kommentar von Daniel Bax
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.

7.3.2024

Portrait von Aiman Mazyek

Islam in Deutschland

Mazyek will nicht mehr

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime tritt vorzeitig ab. Die deutschen Islamverbände verlieren damit ihr bekanntestes Gesicht.
Von Daniel Bax

4.3.2024

Olaf Scholz spricht in ein Mikrofon

Koalitionsstreit in der Ampel

Scholz drängt sich ans Steuer

Der Kanzler sucht Bürgernähe, um Führungsstärke zu zeigen. In Sindelfingen sprach er ein Machtwort zum Taurus und äußerte sich zu Julian Assange.
Von Daniel Bax

4.3.2024

Sahra Wagenknecht (BSW) kommt zur Vorstellung einer Kampagne ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen

Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024

Wagenknecht biedert sich an

Wie lässt sich ein Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen im Osten verhindern? CDU, SPD und das BSW verfolgen unterschiedliche Strategien.
Von Daniel Bax

29.2.2024

Guillaume Cailleau und Ben Russell mit anderen Personen auf einer Bühne.

Empörung über die Berlinale

Der Ruf nach Konsequenzen

Kommentar von Daniel Bax
Nach den vorwiegend propalästinensischen Statements auf der Bühne schlägt die offizielle Kulturpolitik Alarm. Ist das noch gerechtfertigt?

27.2.2024