Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell illegal.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert.
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Typ: Bericht
In Bad Segeberg gibt es nun eine „Registrierstraße“, in der ukrainische Geflüchtete vom Land Schleswig-Holstein registriert werden. So sollen Kommunen entlastet werden
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Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.
... in Niedersachsen im Rahmen des Asylrechts eine sichere Zuflucht. Wir setzen...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
1996 starben in Lübeck zehn Geflüchtete beim Brand ihrer Unterkunft. Nach einer Festnahme nach 30 Jahren in einem ähnlichen Fall werden neue Ermittlungen gefordert
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Hamburg will in den Geflüchtetenunterkünften Platz für Ukrainer:innen schaffen. Aus einer Unterkunft müssen dafür andere Schutzsuchende ausziehen.
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Typ: Bericht
Keine Kohle mehr aus Russland: Berlin bereitet sich auf das Embargo im August und einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen vor dem 9. Mai vor.
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Typ: Bericht
Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
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Typ: Bericht
Mehr als die Hälfte der Menschen, die abgeschoben werden, holt die Polizei nachts ab. Jian Omar (Grüne) kritisiert die Politik von Rot-Grün-Rot.
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700 ukrainische Geflüchtete sind mittlerweile in Berlin angekommen. Erst am Mittwoch wird klar werden, wie es um ihren Aufenthaltsstatus steht.
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Linken-Politiker*innen: Berlin muss „sicherer Hafen“ sein für Menschen, die aus der Ukraine fliehen
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Seit 2021 kämpft Raheel Afzal um humanitäres Bleiberecht. Jetzt hat es der Schwerbehinderte erhalten
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Unterstützer versuchen, dass der schwerbehinderte Raheel Afzal nicht abgeschoben wird. Ob es klappt, ist unklar.
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Der Kreis Celle holt eine Familie aus dem Bett und setzt den Vater mit vier Kindern ins Flugzeug nach Georgien. Die schwangere Mutter bleibt zurück.
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Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
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Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die nicaraguanische Regierung zur Diktatur mutiert. Bei den Behörden in Hamburg scheint das nicht anzukommen.
... hatte. Fälle, für die das Asylrecht einst geschrieben wurde. Doch Asyl...
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Das Verwaltungsgericht Braunschweig untersagt die Abschiebung einer schwer kranken Frau nach Russland. Lernen die Behörden etwas daraus?
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Erst 23 der angestrebten 53 Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge sind fertig
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