Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.
Unter AfD-Mitgliedern aus Baden-Württemberg sind Jäger:innen undSportschütz:innen. Stuft der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ein, droht ihnen der Waffenentzug. Erste Versuche, waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen, sind bekannt.
Autoritäre, prorussische Regime schränken Kultur zunehmend ein. Wie die Kunst sich dagegen wehren kann, damit beschäftigte sich ein Symposium in München.
