Bei der Verabschiedung des Stasiunterlagen-Gesetzes hatte die Regierung vor allem eines im Blick: Den Schutz vor unbequemen Enthüllungen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Ein Ölembargo gegen den Iran wird zuerst Europa schaden. Das überschüssige Öl kann der Iran an Indien, China und andere Abnehmer verkaufen.
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Es gibt unbestritten einen Organmangel in Deutschland. Das Parlament scheut diesen Konflikt und hat die Verantwortung feige an nichtstaatliche Akteure abgegeben.
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