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Ein Mann steigt in ein Auto, eine anderer hält ihm die Tür auf

Faule Regierungsmitglieder

1,6 Kilometer mit dem Dienstwagen

Kolumne Wir retten die Welt von Kerstin Finkelstein

Unsere Kolumnistin wurde Zeugin, wie die neuen Regierungsmitglieder bei leichtem Sonnenschein den Weg vom Bundestag bis Bellevue mit dem Auto fuhren.

16.5.2025

Markus Soeder (links) un der neue Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt

Schwarz-rote „Asylwende“

Symbolische Grenzpolitik

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

16.5.2025

Ein Elektroauto wird an einer Ladesäule auf einem Parkplatz geladen

Merz’ Verantwortung für das Klima

Er wird es noch zu spüren kriegen

Kommentar von Jonas Waack

Die neue Koalition nimmt Klimaschutz ernst, sagt sie. Dann müssen angesichts trüber Prognosen den Worten aber auch Taten folgen.

15.5.2025

Neue Entwicklungsministerin fordert

„Mehr Fokussierung“

Reem Alabali-Radovan will die Entwicklungspolitik neu aufstellen. Sie betont Sicherheit und Migration. Feminismus und Klimawandel erwähnt sie nicht.

Von Leila van Rinsum

16.5.2025

Fünf Prozent für die NATO

Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie

Kommentar von Cem-Odos Güler

Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.

15.5.2025

Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung, spricht bei der Amtsübergabe im Informationsamt der Bundesregierung zu den Mitarbeitern

Regierungssprecher Stefan Kornelius

Vom Journalismus in die Regierung – dürfen die das?

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Übergabe der Sprecherzettel im Kanzleramt. Zwischen Schlips-Renaissance und Merz-Prosa beginnt die Regierungskommunikation erstaunlich oldschool.

14.5.2025

Friedrich Merz steh am Rednerpult im deutschen Bundestag und blättert in seinen Unterlagen

Merz’ erste Regierungserklärung

Die Mitte ist leer

Kommentar von Stefan Reinecke

In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz eine programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein.

14.5.2025

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Bischöfin wechselt ins Ministerium

Petra Bahr darf handfest Politik machen

Bundesfamilienministerin Karin Prien macht Hannovers Regionalbischöfin Bahr zur Staatssekretärin. In Tagespolitik hat die sich immer schon eingemischt.

Von Lotta Drügemöller

14.5.2025

Ein Mann im Anzug macht lächelnd eine winkende Geste

Karsten Wildberger

Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab

Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an Interessenkollisionen.

Von Kai Schöneberg

13.5.2025

Arbeiter mit Schutzhelm schlägt Meißel in Steinwand

Menschenrechte in Lieferketten

Friedrich Merz bekommt Gegenwind vom eigenen Vizekanzler

Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will, stößt dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine Petition.

13.5.2025

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin

Riskante Rochade

Kommentar von Anna Lehmann

Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.

12.5.2025

Ein Kind schläft auf einem Kleiderhaufen in einer Textrilfabrik in China.

Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden

Den Preis nicht wert

Kommentar von Hannes Koch

Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand.

11.5.2025

Stärkster Landesverband

NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.

Von Andreas Wyputta

10.5.2025

Eine Frau spiegelt sich in einer Fensterscheibe: Carla Reemtsma

Das wollen Klima-Aktivist*innen

Schluss mit Gas, mehr Schutz fürs Klima

Fridays for Future stellt Forderungen an neue Bundesregierung. Doch deren jüngste Entscheidungen legen eher das Gegenteil von mehr Klimaschutz nahe.

Von Katharina Andresen

9.5.2025

SPD-Vorsitzende

Esken macht Platz

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt kandidieren.

11.5.2025

Friedrich Merz' Start ins Kanzleramt

Die Stress-Koalition

Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung dann werden?

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

10.5.2025

Merz und macron im Garten des Elysee Palastes, Macron legt eine Hand auf die verschränkten Arme von Merz

Merz zu Besuch bei Macron und Tusk

Drei Männer in zerbrechlicher Mission

Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht, sie zu kitten.

Von Sabine am Orde, Rudolf Balmer und Gabriele Lesser

9.5.2025