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Grenze zu Gaza: zwei israelische Soldaten fahren mit ihrem Jeep über die Grenze, die von einem hohen Metallzaun gesichert wird, einer der Soldaten schließt die Tür des Zauns

Netanjahu will Gazastreifen besetzen

Hör auf zu zögern, Merz!

Kommentar von Pauline Jäckels
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.

5.8.2025

Zwei Männer sitzen sich an einem Tisch gegenüber und unterhalten sich

Geflüchtete aus der Ukraine

Söder fordert Bürgergeld-Streichung

Der CSU-Chef will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. Fachleute warnen: Der Vorschlag bringt kaum Einsparung, aber viel Bürokratie.
Von Laura Verseck

4.8.2025

Eine Frau sitzt in einem ausgebombten Haus in Gaza

Besuch von Wadephul in Israel

Scharfe Worte stoppen keinen Genozid

Kommentar von Leon Holly
Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die Genozidkonvention verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in Gaza zu beenden.

3.8.2025

Ein Gruppenfoto mit dreiundvierzig Männern und zwei Frauen

Merz und die Männer

Der Thomas-Kreislauf

Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

1.8.2025

Ein großer und ein kleinerer Mann stehen nebeneinander: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Abdullah II. Ibn Al-Hussein (vorne), König von Jordanien

Europäische Nahost-Politik

Gaza ist nicht Tempelhof

Kommentar von Leon Holly
Die geplanten Hilfslieferungen als „Luftbrücke“ zu vermarkten, ist Propaganda. Und selbst Symbolpolitik können andere besser als Friedrich Merz.

30.7.2025

Mitarbeiter arbeiten im Karosseriebau an Neuwagen am Fließband

Konjunkturzahlen

Deutsche Wirtschaft geht geschwächt ins neue Zoll-Zeitalter

Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal etwas. Das liegt vor allem an den Zoll-Attacken aus den USA.

30.7.2025

Eine Gruppe von Menschen unterschiedlichen Alters steht vor einer roten Wand und hält Protestschilder hoch

Kürzungen bei NGOs

Ohne Rückgrat

Kommentar von Raweel Nasir
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig setzt sie auf Kriegstüchtigkeit – ein fatales Signal.

30.7.2025

Jan van Aken schaut ernst in die Kamera

Jan van Aken

„Keine Solidarität mit Hungermördern“

Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September stattfinden.
Interview von Daniel Bax

28.7.2025

Merz und Klingbeil stehen nebeneinader

Israels Kriegsverbrechen in Gaza

Die Banalität des deutschen Nichtstuns

Kommentar von Pauline Jäckels
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.

25.7.2025

Richter:innen sitzen in ihren Roben in einem Gerichtssaal nebeneinander in einer Reihe

IGH Klima-Gutachten

Deutschland ist haftbar

Kommentar von Nick Reimer
Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden.

25.7.2025

Zwei Jesid*innen sind auf der Besuchertribüne des Bundestages zu sehen, im Vordergrund der Bundesadler im Plenarsaal

Abschiebung einer êzîdischen Familie

Deutschland, deine leeren Worte

Kommentar von Frederik Eikmanns
Vor zwei Jahren forderten alle Fraktionen mehr Schutz für Êzî­d*in­nen. Jetzt werden sie abgeschoben, obwohl sie im Irak weiter bedroht sind.

24.7.2025

Ein pinkfarbenes Labtop vor pinkfarbenem Hintergrund

Initiative für handlungsfähigen Staat

Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen

Gastkommentar von Nikolaus Meyer
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.

25.7.2025

Schornsteine ragen in die Höhe aus den Rauch steigt, unten ist eine Baumkette zu erkennen

IGH-Gutachten zum Klimaschutz

Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten

Kommentar von Christian Rath
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.

24.7.2025

Ein Eurofighter auf dem Rollfeld im Nebel

Eurofighter für die Türkei

Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets

Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.
Von Cem-Odos Güler

23.7.2025

Katherina Reiche blickt heldhaft in die Ferne

SPD kritisiert Ministerin Reiche

Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring

Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche vor.
Von Anja Krüger

23.7.2025

Drei Männer stehen beisammen und unterhalten sich

Manager treffen Merz im Kanzleramt

Konzernbosse kündigen hohe Investitionen an

Manager der Gruppe „Made for Germany“ wollen Wirtschaftswachsum vorantreiben. Sie loben die Regierung nach ihrem Besuch im Kanzleramt.
Von Anja Krüger

21.7.2025

Jens Spahn sitzt ganz allein in den leeren Sitzreihen des deutschen Bundestags

Merz, Spahn und die Boomer

Wegbeißen

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Merz zieht Bilanz: keine Eier. Davon profitiert Spahn. Außerdem: Keine Erdbeeren für Deutschland und keine „reichen Rentner“.

20.7.2025

Roben im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Blockade der Unions-Fraktion

Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.
Von Christian Rath

19.7.2025

Ein startendes Flugzeug.

Abschiebeflug nach Afghanistan

Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen

Kommentar von Frederik Eikmanns
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze Region.

18.7.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz steigt aus seiner Limousine aus.

Merz-Regierung geht in die Sommerpause

Erschreckend flache Lernkurve

Kommentar von Anna Lehmann
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig.

18.7.2025