Artikel

Köpfe von Anna Lehmann, Barbara Dribbusch, Pauline Käckels und Stefan Reinecke

Regierungskoalition

Was kann Schwarz-Rot?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Barbara Dribbusch und Pauline Jäckels

Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Olaf Scholz sitzt mit verschränkten Armen und grimmigen Blick mutterseelenallein in der hintersten Reihe im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit

Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.

Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler

9.7.2025

Zwei Personenen halten sich an den Händen

Finanzloch bei der Pflegeversicherung

Desaster mit Ansage

Kommentar von Simone Schmollack

Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so, dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.

7.7.2025

Gewerbekletterer rollen die Verhüllungsplanen für den Berliner Reichstag vom Giebel des Bauwerks ab, Direkt über dem Haupteingang und der Schrift

Merz gegen Regenbogenfahne

Wir sind keine Freakshow!

Kommentar von Dennis Chiponda

Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“. Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!

2.7.2025

Spaniens Ministerpäsident Pedro Sanchez betritt die Bühne

EU-Gipfel

Katerstimmung in Brüssel

Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete Frohsinn.

Von Eric Bonse

26.6.2025

Friedrich Merz steht am Rednerpult im Bundestag

Regierungserklärung vor Nato-Gipfel

Merz wagt ein bisschen Kritik an Israel

Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels, ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht.

Von Anna Lehmann

24.6.2025

Militär und Migration

Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr

Essay von Georgiana Banita

Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.

22.6.2025

So viel Geld entgeht den Staatskassen

Blackrocks lukrative Steuergestaltung

Der Finanzriese soll Gewinne aus den EU-Ländern, in denen er vor allem tätig ist, in solche mit niedrigeren Steuern verlagern. Illegal ist das nicht.

Von Hannes Koch

20.6.2025

Deutsche Nahost-Politik

Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden

Gastkommentar von René Wildangel

Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.

19.6.2025

Deutsche Waffen

Mehr Rüstung für Israel

In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.

Von Alice von Lenthe

19.6.2025

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Klinik in Israel bei iranischem Angriff getroffen

Bei einem Angriff auf eine Klinik in Israel wurden 25 Menschen verletzt. Israels Botschafter nimmt Merz für seine „Drecksarbeit“-Aussage in Schutz.

19.6.2025

Friedrich Merz unterhält sich mit Leuten

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

Von Hannes Koch

18.6.2025

Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz

Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle

Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.

18.6.2025