Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht

Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.

28.6.2025

„Compact“-Urteil Die Unberechenbarkeit von Verboten

Hätten die Leipziger Rich­te­r gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.

24.6.2025

Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

19.6.2025

„Der Nachwendekindertalk“ Vom Verbieten und Verbünden

Marie ist besorgt über die Radikalisierung rechter Jugendliche. Chipi stößt auf TikTok auf den Trend „Gingers are black“. Wie viel ist übrig von BlackLivesMatter?

Linke zu AfD-Verbot Mutige Minderheitenmeinung

Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk.

30.5.2025

Windkraftprojekt in Hessen Gegenwind im Märchenland

In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen. Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.

26.5.2025

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.

19.5.2025

AfD im Abgeordnetenhaus „Der Tonfall ist rauer geworden“

Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.

18.5.2025

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

14.5.2025

Bundesweite Demos für AfD-Verbot Auf der Straße ist man schon bereit

Bundesweit protestieren Menschen für ein AfD-Verbot – und eine Politik, die der Partei den Boden nimmt.

11.5.2025

Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot „Wenn wir Angst haben, fallen wir auf die AfD rein“

An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert. Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot unverzichtbar ist.

11.5.2025

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

8.5.2025

Die Wahrheit 88 Gigabyte Beweise

Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der Spur.

6.5.2025

Diskussion um AfD-Verbot 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.

5.5.2025

Einstufung als gesichert rechtsextrem AfD verklagt Deutschland

Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.

5.5.2025

Gesichert rechtsextreme Partei AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

5.5.2025

Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.

5.5.2025

Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu?

4.5.2025

Gesichert rechtsextreme Partei Rufe nach einem AfD-Verbot werden lauter

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.

3.5.2025