Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren „Ordnung muss sein“ Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne. Von Pia Wieners 6.11.2025
Auswertung von AfD-Reden im Landtag Auf 390 Seiten gegen die Verfassung Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“. Von Dominik Baur 28.10.2025
Stadtbild, Migration, Rente Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten Gastkommentar von Nikolaos Gavalakis Wenn sich nur noch erregt und nicht mehr ernsthaft diskutiert wird, sucht man nicht nach Lösungen. Das ist Erregungstheater und keine Diskurskultur. 27.10.2025
Protest gegen rassistische Merz-Aussage Tausende demonstrieren im Stadtbild In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor. Von Pia Wieners 20.10.2025
Lockerungsübungen an der Brandmauer CDU schaufelt sich selbst ihr Grab Kommentar von Gareth Joswig Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-rechts-Parteien. 15.10.2025
Soziologin über AfD „Rechte Themen zu übernehmen, funktioniert nicht“ Die AfD legt in Umfragen zu. Wenn andere Parteien Wähler:innen zurück wollen, müssen sie strategisch geschickter agieren, findet Clara Dilger. Interview von David Muschenich 13.9.2025
Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD Nord-Süd-Gefälle in der CDU Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da. 16.7.2025
Neuer Verhaltenskodex der AfD Strategischer Pragmatismus Kommentar von Gareth Joswig Die AfD will künftig netter und weniger aggressiv wirken. Das bedeutet keinen Sinneswandel, sondern ist getrieben von der Angst vor einem Verbot. 8.7.2025
Streit über AfD-Verbot SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt. Von Gareth Joswig 2.7.2025
SPD-Parteitag Mund abputzen. Weitermachen Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot. Von Stefan Reinecke, Sönke Gorgos und Anna Lehmann 30.6.2025
Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht Kommentar von Gareth Joswig Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür. 28.6.2025
„Compact“-Urteil Die Unberechenbarkeit von Verboten Kommentar von Christian Rath Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung. 24.6.2025
Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern. Von Gareth Joswig 19.6.2025
„Der Nachwendekindertalk“ Vom Verbieten und Verbünden Podcast „Mauerecho“ von Dennis Chiponda und Marie Eisenmann Marie ist besorgt über die Radikalisierung rechter Jugendliche. Chipi stößt auf TikTok auf den Trend „Gingers are black“. Wie viel ist übrig von BlackLivesMatter? 1.6.2025
Linke zu AfD-Verbot Mutige Minderheitenmeinung Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk. Von Lotte Laloire 30.5.2025
Windkraftprojekt in Hessen Gegenwind im Märchenland In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen. Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken. Von Jannik Grimmbacher 26.5.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025
AfD im Abgeordnetenhaus „Der Tonfall ist rauer geworden“ Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will. Von Stefan Alberti 18.5.2025
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet Kommentar von Gareth Joswig Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird. 14.5.2025
Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig 14.5.2025
