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Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
21.12.2022
Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
19.12.2022
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
19.10.2022
Seit zehn Monaten ist Lena Kreck (Linkspartei) in Berlin Justizsenatorin. Von ihren Amtsvorgängern unterscheidet sie sich in vielen Dingen.
13.10.2022
Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
5.7.2022
Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht.
4.7.2022
Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Aktivist*innen arbeiten dagegen an.
30.5.2022
