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Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
15.4.2021
Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.
24.3.2021
Die SPD ist dank Manuela Schwesig im Aufwind. Nach der Landtagswahl könnte sie in der Lage sein zu wählen: Weiter mit der CDU oder lieber Rot-Rot-Grün?
2.1.2021
Der Berliner CDU-Chef Kai- Wegner erklärt seine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Er wolle den Laden wieder zum Laufen bringen.
9.10.2020
„Nicht ‚lindnern‘, sondern Verantwortung übernehmen“: SPD und Grüne haben dem Koalitionsvertrag in Thüringen zugestimmt.
25.1.2020
Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
9.12.2019
AfD-Fraktionschef Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung beim Sturz Rot-Rot-Grüns an. Er befeuert damit einen Richtungsstreit innerhalb der CDU.
6.11.2019
Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.
6.8.2019
Beim Parteitag wählt die SPD Andreas Bovenschulte zum Bürgermeisterkandidaten. Und hofft dringend, dass die rot-rot-grüne Koalition klappt.
7.7.2019
Wenn auf dem Linken-Parteitag der Bremer Koalitionsvertrag vorgestellt wird, kann der Ex-Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson nicht zustimmen. Warum?
4.7.2019
In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen einen Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht.
1.7.2019
In Bremen könnte sich erstmals im Westen die Linkspartei an einer Koalition beteiligen. Die VerhandlerInnen haben nun Zwischenbilanz gezogen.
26.6.2019
