EuGH-Verfahren zur Justizreform Polen droht Verurteilung Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste Urteil. Von Christian Rath 24.6.2019
Umstrittene Justizreform EU geht wieder gegen Polen vor Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein. 3.4.2019
Zwangspensionierung von Richtern EU-Kommission verklagt Polen Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. 24.9.2018
Justizreform in Polen Proteste gegen Gesetzunterzeichnung Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen. 27.7.2018
Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
Umstrittene Justizreform in Polen Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum. 21.7.2018
Umsetzung der Justizreform in Polen Richterin ignoriert ihre Entlassung Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Von Gabriele Lesser 5.7.2018
Streit um Justizreform in Polen EU will Vertragsverletzung ahnden Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder. 3.7.2018
Debatte Justizreform in Polen Rettet das Recht Kommentar von Sergey Lagodinsky Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht. 12.6.2018
