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Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste Urteil.
24.6.2019
Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.
3.4.2019
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
24.9.2018
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
27.7.2018
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
25.7.2018
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.
21.7.2018
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
5.7.2018
Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.
3.7.2018
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.
12.6.2018
