piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 21 bis 28 von 28

Polens Präsident Duda

Umstrittene Justizreform

EU geht wieder gegen Polen vor

Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.

3.4.2019

Demonstranten halten Deckblätter der polnischen Verfassung in die Luft

Zwangspensionierung von Richtern

EU-Kommission verklagt Polen

Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

24.9.2018

Tausende protestieren in Warschau gegen die polnische Justizreform

Justizreform in Polen

Proteste gegen Gesetzunterzeichnung

Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.

27.7.2018

Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Von Christian Rath

25.7.2018

Polizisten stehen vor einer Absperrung, dahinter sind Demonstranten

Umstrittene Justizreform in Polen

Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu

Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.

21.7.2018

Demontage des Rechtssystems Polen - eine Frau spricht in ein Mikrofon, es ist Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf

Umsetzung der Justizreform in Polen

Richterin ignoriert ihre Entlassung

Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
Von Gabriele Lesser

5.7.2018

Rund um eine große EU-Flagge stehen Demonstrantinnen und Demonstranten mit Kerzen

Streit um Justizreform in Polen

EU will Vertragsverletzung ahnden

Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.

3.7.2018

Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018