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Kai Wegner steckt Geld in eine Spendendose, die ein Sternsingerkind trägt

Schuldenbremse und Vermögenssteuer

Denken nicht dem Markt überlassen

Kommentar von Erik Peter
Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner gegen die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die Vermögensteuer.
6.9.2024  
Eine Hand mit schwarzem Handschuh hält ein Klappmesser

Maßnahmen gegen Messer-Gewalt

Willkür ohne echten Nutzen

Kommentar von Hanno Fleckenstein
In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht.
17.8.2024  
Grün und rot beleuchtete Club-Gewölbe

Clubkultur in Berlin

Der Letzte macht das Licht an

Kommentar von Erik Peter
Die Wilde Renate muss schließen, wie zuletzt das Mensch Meier. Ist das schon das große Berliner Clubsterben, das Ende des Hypes?
16.8.2024  
Menschen auf Heimtrainern vor dem Roten Rathaus

Radverkehr in Berlin

Auf der Strecke geblieben

Kommentar von Claudius Prößer
Es hakt an allen Enden beim Ausbau der Infrastruktur: Sicherheit und Komfort im Radverkehr genießen bei der CDU-Verkehrspolitik keine Priorität mehr.
9.8.2024  
Das Bild zeigt Jerome Boateng mit Champions-League-Pokal

Jérôme Boateng vor Gericht

Im Zweifel für den Fußballer

Kommentar von Lilly Schröder
Boateng steht wegen des Bild-Interviews über seine Ex-Freundin Kasia Lenhardt vor Gericht. Der Machtmissbrauch des Fußballers ist kein Einzelfall.
9.8.2024  
Das Bild zeigt einen Bagger in der Wuhlheit

Umstrittenes Straßenprojekt in Berlin

Teuerpläne aus der Klimahölle

Kommentar von Rainer Rutz
Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten.
27.7.2024  
Ganz viele Menschen mit einer Regenbogenfahne über ihren Köpfen beim der 45. Berlin Pride-Parade zum Christopher Street Day (CSD) im Jahr 2023

Kai Wegner und der CSD-Zwist

Es geht auch ohne den Regierenden

Kommentar von Andreas Hergeth
Der Regierende Bürgermeister hält keine Eröffnungsrede. Kai Wegner hat den CSD-Verein enttäuscht – er hatte eine Bundesratsinitiative versprochen.
26.7.2024  

Mietenpolitik der Berliner SPD

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Kommentar von Uwe Rada
Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund.
20.7.2024  
Der verschmutzte Mehringplatz an der U-Bahnstation Hallesches Tor

Krise der sozialen Infrastruktur

Auf dem Weg in die Dystopie

Kommentar von Jonas Wahmkow
Der Kinder- und Jugendnotdienst steht vor dem Kollaps – genau wie Kitas, Sozialhilfe und Schulen. Anstatt zu investieren, spart der Senat weiter.
19.7.2024  
Schülerinnen und eine Erzieherin in einem Schulraum mit Tafel

Bildung in Berlin

Gönnt den Schulen Platz und Luft!

Kommentar von Uta Schleiermacher
Weil die Grund­schü­le­r*in­nen in Neukölln überdurchschnittlich viel kosten, soll der Bezirk nun Plätze abbauen. Das geht am Bedarf komplett vorbei.
13.7.2024  
Kita-Streik in Berlin

Arbeitskampf bei den Kita-Eigenbetrieben

Streik ist die einzige Alternative

Kommentar von Jonas Wahmkow
Der Senat wird sich nicht freiwillig dazu durchringen, die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Deshalb führt an Streiks kein Weg vorbei.
13.7.2024  
Ein 50-Euro-Schein

Bezahlkarte für Geflüchtete

Schon das erste „Ja“ war falsch

Kommentar von Uta Schleiermacher
Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.
28.6.2024  
Mann schaut angsterfüllt hinter seinen Händen hervor

MannSein-Event in Berlin

Von Feminismus stirbt man nicht

Kommentar von Lilly Schröder
Das Event „MannSein“ in Berlin will die Rolle des Mannes neu definieren – und verstärkt dabei bloß starre binäre Vorstellungen.
15.6.2024  
Das Foto zeigt Grüne mit Plakaten beim kleinen Parteitag in Potsdam am 1. Juni

Brandenburger Ausgang der EU-Wahl

Den Grünen fehlt breite Verankerung

Kommentar von Stefan Alberti
Der Absturz der Partei macht deutlich, wie luftig ihr früherer Boom gewesen ist. Das gefährdet den Wiedereinzug in den Landtag am 22. September.
15.6.2024  
Das Bild zeigt eine Flex

Diskussion um 11. Pflichtschuljahr

Flexen für mehr Bildung

Kommentar von Uta Schleiermacher
Jugendlichen, die nach der 10. Klasse ohne Abschluss abgehen, will Berlin neue Angebote machen. Sie sollten aber schon viel früher aufgefangen werden.
14.6.2024  
Person verlässt einen U-Bahn-Zug

„Berlin-Abo“ für 29 Euro

Billigticket mit Spaltpotenzial

Kommentar von Claudius Prößer
Bestenfalls entlastet das 29-Euro-Ticket einige NutzerInnen, schlimmstenfalls untergräbt es den brüchigen Nahverkehrs-Konsens von Bund und Ländern.
8.6.2024  
Das Foto zeigt das Rote Rathaus in Berlin mit der Sonne dahinter

Grundsatzdebatte zu Land und Bezirken

Entgegenlaufende Vorstellungen

Kommentar von Stefan Alberti
Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform.
7.6.2024  
Das Bild zeigt die Galeries Lafayette

Debatte um Zentral- und Landesbibliothek

Zielloses Zeitverplempern

Kommentar von Rainer Rutz
CDU-Kultursenator Joe Chialo hält eisern an der Idee fest, das Gebäude der Galeries Lafayette für die ZLB anzukaufen. Er verschwendet seine Zeit.
1.6.2024  
U-Bahn fährt aus Bahnhof Hermannplatz

Sicherheit in der Berliner U-Bahn

Bitte vorsichtig wischen

Kommentar von Claudius Prößer
Falsch ist das BVG-Projekt „Reinigungsstreife“ im Prinzip nicht – aber es birgt Gefahren. Und ob es bezahlbar ist, weiß niemand genau.
1.6.2024  
Das Bild zeigt die Räumung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der HU in der vegangenen Woche

Propalästinensische Proteste in Berlin

Die Freude an der Repression

Kommentar von Jonas Wahmkow
Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst.
31.5.2024