Berlin vor Wahlwiederholung Wie soll das weitergehen? Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben. Von Stefan Alberti und Bert Schulz 29.9.2022
Kein Rauswurf wegen Energiekosten Schutz für 360.000 Wohnungen Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage. Von Stefan Alberti 27.9.2022
Bebauung am Berliner Molkenmarkt Affront mit Ansage Kommentar von Uwe Rada Die Jury trifft keine Entscheidung. Blockiert Senatsbaudirektorin Kahlfeldt eine nachhaltige Lösung für das größte Stadtentwicklungsprojekt Berlins? 16.9.2022
Null neue Sozialwohnungen in Berlin Darauf lässt sich nicht bauen Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt. Von Erik Peter 11.9.2022
Neuer Wahlleiter für Berlin Die Angst vor den Neuwahlen Kommentar von Bert Schulz Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern. 3.9.2022
Wahlchaos in Berlin Neuer Wahlleiter kommt im Oktober Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren. Von Bert Schulz 2.9.2022
Wohnungsneubau in Berlin Giffey will den Turbo zünden „Beschleunigungs-Kommission“ soll Konflikte beim Wohnungsbau beseitigen. Am Ziel von 100.000 Wohnungen in dieser Legislatur hält die Regierende fest. Von Uwe Rada 25.8.2022
Baupolitik in Berlin Berlin soll in die Höhe schießen Künftig müsse höher gebaut werden, fordert Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD). Derzeit würde zu viel Fläche verschwendet. 29.7.2022
Einblick in die Enteignungskommission Trotzki contra Geisel Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind interessant. Von Erik Peter 26.7.2022
Giffeys Baubilanz in Berlin Konfrontation statt Kooperation Kommentar von Uwe Rada Neubauziele verfehlt, Bestandsmieten stabil: Franziska Giffey ist in der Wohnungspolitik keineswegs besser als die Linkspartei. 22.7.2022
Landeseigene Wohnungsgesellschaften Stabile Mieten Die Bestandsmieten bei Berlins Wohnungsbaugesellschaften blieben 2021 konstant. Andere Ziele wurden verfehlt; Senator Geisel ist trotzdem zufrieden. Von Erik Peter 19.7.2022
Wahlchaos in Berlin Zurück in den Wahlkampfmodus Kommentar von Bert Schulz Immer deutlicher wird das Ausmaß der Pannen bei den Wahlen im September. Die Debatte über mögliche Neuwahlen bekommt damit neue Brisanz. 9.7.2022
Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin Sie hatten die Wahl Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen. Von Bert Schulz 6.7.2022
Mietenpolitik der Berliner SPD Der Markt wird es nicht regeln Kommentar von Bert Schulz In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen. 29.5.2022
Wohnungspolitik in Berlin Dem Senat schwinden die Mittel Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf. Von Bert Schulz 29.5.2022
Streit um Enteignungskommission Geisel bleibt hart Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen. Von Erik Peter 24.5.2022
Schutz gegen Verdrängung Vorkaufsrecht soll wieder her Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben. Von Stefan Alberti 11.5.2022
Ei-Wurf auf Franziska Giffey am 1. Mai Die Extreme nicht gewähren lassen Kommentar von Stefan Alberti Bei der Attacke auf die Regierungschefin erschreckt nicht nur der Angriff selbst, sondern dass Umstehende die Gewalt tolerierten. Ein Wochenkommentar. 7.5.2022
Staatssekretärin für Mieterschutz „Ich bitte um Nachsicht“ Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz. Doch besonders viele Mittel, um Verdrängung zu verhindern, hat Berlin nicht mehr. Was tun? Interview von Erik Peter und Uwe Rada 11.4.2022
Polizeiwache am Kottbusser Tor „Wie auf dem Präsentierteller“ Gewerkschaft der Polizei kritisiert geplanten Standort für die Wache am Kottbusser Tor: Zu klein, zu exponiert, außerdem bedeute das Gentrifzierung. Interview von Plutonia Plarre 8.4.2022
