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Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
29.9.2022
Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
27.9.2022
Die Jury trifft keine Entscheidung. Blockiert Senatsbaudirektorin Kahlfeldt eine nachhaltige Lösung für das größte Stadtentwicklungsprojekt Berlins?
16.9.2022
Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
11.9.2022
Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern.
3.9.2022
Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.
2.9.2022
„Beschleunigungs-Kommission“ soll Konflikte beim Wohnungsbau beseitigen. Am Ziel von 100.000 Wohnungen in dieser Legislatur hält die Regierende fest.
25.8.2022
Künftig müsse höher gebaut werden, fordert Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD). Derzeit würde zu viel Fläche verschwendet.
29.7.2022
Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind interessant.
26.7.2022
Neubauziele verfehlt, Bestandsmieten stabil: Franziska Giffey ist in der Wohnungspolitik keineswegs besser als die Linkspartei.
22.7.2022
Die Bestandsmieten bei Berlins Wohnungsbaugesellschaften blieben 2021 konstant. Andere Ziele wurden verfehlt; Senator Geisel ist trotzdem zufrieden.
19.7.2022
Immer deutlicher wird das Ausmaß der Pannen bei den Wahlen im September. Die Debatte über mögliche Neuwahlen bekommt damit neue Brisanz.
9.7.2022
Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
6.7.2022
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
29.5.2022
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen.
24.5.2022
Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
11.5.2022
Bei der Attacke auf die Regierungschefin erschreckt nicht nur der Angriff selbst, sondern dass Umstehende die Gewalt tolerierten. Ein Wochenkommentar.
7.5.2022
Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz. Doch besonders viele Mittel, um Verdrängung zu verhindern, hat Berlin nicht mehr. Was tun?
11.4.2022
Gewerkschaft der Polizei kritisiert geplanten Standort für die Wache am Kottbusser Tor: Zu klein, zu exponiert, außerdem bedeute das Gentrifzierung.
8.4.2022
