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Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.

Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Das Bild zeigt die Fassade eines mindestens sechsgeschossigen Häuserblocks mit Balkonen.

Kein Rauswurf wegen Energiekosten

Schutz für 360.000 Wohnungen

Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.

Von Stefan Alberti

27.9.2022

Senatsbaudirektorin Kahlfeldt im Porträt

Bebauung am Berliner Molkenmarkt

Affront mit Ansage

Kommentar von Uwe Rada

Die Jury trifft keine Entscheidung. Blockiert Senatsbaudirektorin Kahlfeldt eine nachhaltige Lösung für das größte Stadtentwicklungsprojekt Berlins?

16.9.2022

Eingezäuntes Baufeld an der East Side Gallery

Null neue Sozialwohnungen in Berlin

Darauf lässt sich nicht bauen

Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.

Von Erik Peter

11.9.2022

Franziska Giffey wartet bei der Stimmabgabe bei der Wahl 2021 in der Schlange

Neuer Wahlleiter für Berlin

Die Angst vor den Neuwahlen

Kommentar von Bert Schulz

Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern.

3.9.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin

Neuer Wahlleiter kommt im Oktober

Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.

Von Bert Schulz

2.9.2022

Wohnungsneubau in Berlin

Giffey will den Turbo zünden

„Beschleunigungs-Kommission“ soll Konflikte beim Wohnungsbau beseitigen. Am Ziel von 100.000 Wohnungen in dieser Legislatur hält die Regierende fest.

Von Uwe Rada

25.8.2022

Baupolitik in Berlin

Berlin soll in die Höhe schießen

Künftig müsse höher gebaut werden, fordert Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD). Derzeit würde zu viel Fläche verschwendet.

29.7.2022

Leo Trotzki hält eine Rede, hinter ihm sind Rotarmisten zu sehen.

Einblick in die Enteignungskommission

Trotzki contra Geisel

Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind interessant.

Von Erik Peter

26.7.2022

Giffeys Baubilanz in Berlin

Konfrontation statt Kooperation

Kommentar von Uwe Rada

Neubauziele verfehlt, Bestandsmieten stabil: Franziska Giffey ist in der Wohnungspolitik keineswegs besser als die Linkspartei.

22.7.2022

Andreas Geisel steht lachend vor einem Haus

Landeseigene Wohnungsgesellschaften

Stabile Mieten

Die Bestandsmieten bei Berlins Wohnungsbaugesellschaften blieben 2021 konstant. Andere Ziele wurden verfehlt; Senator Geisel ist trotzdem zufrieden.

Von Erik Peter

19.7.2022

Franziska Giffey steht in einer Schlange bei der Wahl 2021

Wahlchaos in Berlin

Zurück in den Wahlkampfmodus

Kommentar von Bert Schulz

Immer deutlicher wird das Ausmaß der Pannen bei den Wahlen im September. Die Debatte über mögliche Neuwahlen bekommt damit neue Brisanz.

9.7.2022

Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin

Sie hatten die Wahl

Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.

Von Bert Schulz

6.7.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz

In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.

Von Bert Schulz

29.5.2022

Andreas Geisel steht vor einem von Aktivisten gehaltenem Transarent von DW Enteignen

Streit um Enteignungskommission

Geisel bleibt hart

Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen.

Von Erik Peter

24.5.2022

Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.

Von Stefan Alberti

11.5.2022

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) bei ihrer Rede bei der DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor am 1. Mai.

Ei-Wurf auf Franziska Giffey am 1. Mai

Die Extreme nicht gewähren lassen

Kommentar von Stefan Alberti

Bei der Attacke auf die Regierungschefin erschreckt nicht nur der Angriff selbst, sondern dass Umstehende die Gewalt tolerierten. Ein Wochenkommentar.

7.5.2022