Wird Hamburg zur Festung? G20-Gipfel ist kein Kindergeburtstag SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte. Von Sven-Michael Veit 1.9.2016
Streit um Demo-Verbot in Heidenau Ein Student rettet ein Grundrecht Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht. Von Christian Rath 30.8.2015
Versammlungsfreiheit in Heidenau Das Verfassungsgericht kippt Verbot Die Karlsruher Richter entschieden am Samstag, dass der „polizeiliche Notstand“ nicht hinreichend belegt worden sei. In der Nacht zum Samstag blieb es in Heidenau ruhig. 29.8.2015
Datenschutz in Niedersachsen In jeder Imbissstube ein Spion Jede noch so friedliche Kundgebung wird in Niedersachsen polizeilich überwacht. Wurden Daten von Demonstranten an den Verfassungsschutz weitergeleitet? Von Andreas Wyputta 16.12.2014
Kommentar HoGeSa in Hannover Hool-Demos müssen legal bleiben Kommentar von Malene Gürgen Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so. Trotzdem muss der Aufmarsch verhindert werden – nur mit anderen Mitteln. 13.11.2014
Neues Versammlungsgesetz im Norden Drohnen und Schikanen Schleswig-Holsteins geplantes Versammlungsgesetz beinhaltet viele Einschränkungen von Grundrechten und nur wenig Lockerungen. Von Theresa Glöde und Marco Carini 12.11.2014
Polizei flext auf eigene Kosten Atomkraftgegner wie entfesselt Das Landgericht Schleswig entscheidet: Castor-Aktivisten müssen nicht dafür zahlen, dass Polizisten sie gegen deren Willen vom Bahngleis flexen. Von Esther Geißlinger 17.12.2013
Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten Das Militär wird gestärkt Die Vorlage gibt der Armee wichtige Befugnisse, legt aber auch Grundrechte fest. Umstritten ist ein Demonstrations- und Versammlungsgesetz. Von Karim El-Gawhary 2.12.2013
Demonstrationsrecht in Ägypten Spontaner Protest künftig illegal Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein. Von Beate Seel 26.11.2013
Urteil in Niedersachsen Zivil-Polisten, enttarnt euch! Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz. Von Reimar Paul 7.11.2013
