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Jede noch so friedliche Kundgebung wird in Niedersachsen polizeilich überwacht. Wurden Daten von Demonstranten an den Verfassungsschutz weitergeleitet?
16.12.2014
Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so. Trotzdem muss der Aufmarsch verhindert werden – nur mit anderen Mitteln.
13.11.2014
Schleswig-Holsteins geplantes Versammlungsgesetz beinhaltet viele Einschränkungen von Grundrechten und nur wenig Lockerungen.
12.11.2014
Das Landgericht Schleswig entscheidet: Castor-Aktivisten müssen nicht dafür zahlen, dass Polizisten sie gegen deren Willen vom Bahngleis flexen.
17.12.2013
Die Vorlage gibt der Armee wichtige Befugnisse, legt aber auch Grundrechte fest. Umstritten ist ein Demonstrations- und Versammlungsgesetz.
2.12.2013
Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.
26.11.2013
Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.
7.11.2013
