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Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten

Das Militär wird gestärkt

Die Vorlage gibt der Armee wichtige Befugnisse, legt aber auch Grundrechte fest. Umstritten ist ein Demonstrations- und Versammlungsgesetz.

Von Karim El-Gawhary

2.12.2013

Demonstrationsrecht in Ägypten

Spontaner Protest künftig illegal

Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.

Von Beate Seel

26.11.2013

Urteil in Niedersachsen

Zivil-Polisten, enttarnt euch!

Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.

Von Reimar Paul

7.11.2013