SPD-Fraktionschef Raed Saleh plädiert für Lehrer-Verbeamtung und Mietendeckel. Trotz vieler Konflikte hält er Rot-Rot-Grün weiter für die beste Koalition.
Bei der BVG läuft es nicht richtig rund. Dafür ist auch die SPD verantwortlich. Insofern ist deren Kritik an den Verkehrsbetrieben populistisch. Ein Wochenkommentar.
Verkehrssenatorin Regine Günther sieht Berlins ÖPNV global vorn und kündigt zugleich im Parlament Verbesserungen an. SPD und Grüne lassen dort ihren Konflikt ruhen.
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen Grenzen aufzuzeigen.
