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Kommentar Urteil zu Waffenexporten

Eine Niederlage für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
21.10.2014  

Kommentar 65. Jahrestag Grundgesetz

Zwei wegweisende Reden

Kommentar von Daniel Bax
Wichtige Worte: Bundespräsident Gauck und der Autor Navid Kermani haben sich Gedanken zu Deutschland und seinem Wertefundament gemacht.
23.5.2014  

Streit um Tarifeinheit

Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor Eingriffen in das Grundgesetz. Darüber aber diskutiert die Große Koalition.
Von Eva Völpel
9.3.2014  

Debatte Lesbarkeit des Grundgesetzes

Die geheime Verfassung

Kommentar von Christian Rath
In diesem Jahr wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Höchste Zeit für eine Überarbeitung, damit der Text endlich für Laien wieder verständlich wird.
19.1.2014  

Gewalt in Nepal

Bombenanschlag vor Wahllokal

In Nepal hat es bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener Parteien gegeben. Das Land ist politisch instabil.
19.11.2013  

Uneinigkeit bei Ganztagsschulen

Koalition müht sich um Kooperation

Damit die künftige Bundesregierung eine Grundfinanzierung leisten darf, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU verhindern.
Von Anna Lehmann
10.11.2013  

Urteil in Niedersachsen

Zivil-Polisten, enttarnt euch!

Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.
Von Reimar Paul
7.11.2013  

Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.
Von Christian Rath
25.8.2013  

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
Von Christian Rath
18.8.2013  

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.
Von Christian Rath
22.7.2013  

Christian Ströbele gegen NPD-Verbot

„Den Geldhahn zudrehen“

Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.
Interview von Stefan Reinecke
22.3.2013  

Pro und Contra NPD-Verbot

Raus aus der Legalität

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot.
6.12.2012  

Aktionsbündnis will Grundgesetz ändern

Eigener Artikel für Kinder

Kinder brauchen einen eigenen Artikel im Grundgesetz, fordert ein Bündnis. Die Familienministerin meint: Kinderrechte seien ausreichend vorhanden.
Von Franziska Haack
16.11.2012  

Karlsruhe soll Legalität prüfen

NPD bemüht Verfassungsrichter

Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches Neuland.
13.11.2012