+++ Einigung zu Finanzpaket +++ Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links. 14.3.2025
Sondierungen von Union und SPD „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“ Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne. Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler 13.3.2025
Sondierungen von Union und SPD Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so Kommentar von Anja Krüger Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse kann. 10.3.2025
Die Grünen und die Schuldenbremse Im Nein steckt eine Chance Kommentar von Peter Unfried Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen. 11.3.2025
Linke will in Karlsruhe klagen Der alte Bundestag darf das Kommentar von Christian Rath Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern. 2.3.2025
Falsche Argumente über Asylrecht Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt. Von Christian Rath 10.2.2025
Die Wahrheit Merz und das Kroppzeuch Kolumne Die Wahrheit von Hartmut El Kurdi Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the Grundgesetz! 29.1.2025
Grundgesetzänderung im Bundestag BSW und AfD sollen draußen bleiben Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Von Christian Rath 19.12.2024
Verfassungsrechtler für AfD-Verbot „Den Staat vor Unterminierung schützen“ Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen. Interview von Christian Jakob 29.11.2024
Folgen des Koalitionsbruchs Demokraten sind nicht doof – hoffentlich SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch? Von Marion Mück-Raab 11.11.2024
Urteil gegen Frag den Staat Schuldspruch für die Pressefreiheit Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch. Von Johanna Treblin 18.10.2024
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit Er will ein Verbot des Verbots Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen. Von Johanna Treblin 16.10.2024
Juristin über Gleichstellung „Gezielte Angriffe von rechts“ Die Gleichstellung hierzulande ist laut der Juristin Ulrike Lembke in einer Krise. Die derzeitige Situation sieht sie als permanenten Verfassungsbruch. Interview von Frida Schubert 15.10.2024
AfD-Verbot Leichtfertiges Abmoderieren Kommentar von Sabine am Orde Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen. 11.10.2024
75 Jahre Verfassung Kein einsamer Kampf Essay von Bärbel Bas 75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht. 7.9.2024
Demokratische Grundrechte Das gute Recht auf Meinung Kolumne Die Fußgängerin von Alke Wierth Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen. 2.9.2024
Buch über den Rechtsstaat Die politische Haltung ist im Weg Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch. Von Michael Wolf 19.8.2024
Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn. Von Christian Rath 23.7.2024
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin Punktlandung im Banalen Kommentar von Joscha Frahm Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf. 27.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Lücke in Sachen Asyl Kommentar von Frederik Eikmanns Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. 24.5.2024
