Grundgesetzänderung im Bundestag BSW und AfD sollen draußen bleiben Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Von Christian Rath 19.12.2024
Verfassungsrechtler für AfD-Verbot „Den Staat vor Unterminierung schützen“ Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen. Interview von Christian Jakob 29.11.2024
Folgen des Koalitionsbruchs Demokraten sind nicht doof – hoffentlich SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch? Von Marion Mück-Raab 11.11.2024
Urteil gegen Frag den Staat Schuldspruch für die Pressefreiheit Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch. Von Johanna Treblin 18.10.2024
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit Er will ein Verbot des Verbots Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen. Von Johanna Treblin 16.10.2024
Juristin über Gleichstellung „Gezielte Angriffe von rechts“ Die Gleichstellung hierzulande ist laut der Juristin Ulrike Lembke in einer Krise. Die derzeitige Situation sieht sie als permanenten Verfassungsbruch. Interview von Frida Schubert 15.10.2024
AfD-Verbot Leichtfertiges Abmoderieren Kommentar von Sabine am Orde Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen. 11.10.2024
75 Jahre Verfassung Kein einsamer Kampf Essay von Bärbel Bas 75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht. 7.9.2024
Demokratische Grundrechte Das gute Recht auf Meinung Kolumne Die Fußgängerin von Alke Wierth Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen. 2.9.2024
Buch über den Rechtsstaat Die politische Haltung ist im Weg Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch. Von Michael Wolf 19.8.2024
Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn. Von Christian Rath 23.7.2024
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin Punktlandung im Banalen Kommentar von Joscha Frahm Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf. 27.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Lücke in Sachen Asyl Kommentar von Frederik Eikmanns Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. 24.5.2024
Grundgesetz schützt Klimabewegung Die Umwelt in den Grund gesetzt Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur. 23.5.2024
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz „Es kommen raue, härtere Jahre“ Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht. 23.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Verfassungsauftrag nicht erfüllt Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute. Von Stefan Hunglinger 23.5.2024
Grundrechtereport für 2024 Freiheitscheck im Taschenbuchformat Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon. Von Christian Rath 23.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Grundsätze für eine Welt im Wandel Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel. Von Christian Rath 22.5.2024
Die Wochenvorschau für Berlin Weite Felder, die bespielt werden Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt wird auch. Von Thomas Mauch 21.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Verfassungsschutz von unten Kolumne Starke Gefühle von Gereon Asmuth Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen. 20.5.2024
