Ein Berliner hatte fünf Jahre lang syrische Oppositionelle ausgespäht. Nun wurde er zu Haft auft Bewährung verurteilt – weil er geständig und reuig war.
Netzaktivisten aus Wien kritisieren, dass Facebook den Datenschutz nicht ausreichend verbessert hat und klagen nun. Es könnte ein wichtiges Musterverfahren werden.
Die NPD nutzte ungefragt Filmaufnahmen von Jugendlichen für ein Wahlkampfvideo. Das geht so nicht, urteilte ein Gericht. Die Schüler bekommen je 1.000 Euro.
Der Bundestag hat für eine Besucherbetreuerin zu Unrecht keine Sozialabgaben gezahlt. Ein Gericht urteilte, dass die Frau nicht wie behauptet selbständig war.
Noch im März hatte ein Gericht es für zulässig erklärt, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. In der Revision wurde das Urteil nun für nichtig erklärt.
