Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .
Einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik wollte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) . Dass er weiter nachts abschieben lässt, kritisiert sogar die eigene Fraktion.
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung.
Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien steht in Aussicht. Innenminister aus Bund und Ländern beraten am Mittwoch über eine Vergrößerung des Kontingents.
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
Keine Abschiebung, wenn Familien getrennt werden, das soll unter Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen gelten. Die CDU warnt vor Asylmissbrauch.
Oscar Pistorius sucht nach den Worten seines Onkels nach seiner vorläufigen Entlassung Kontakt zur Familie von Reeva Steenkamp. Und seine eigene Familie hat ein weiteres Problem.
