Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite.
Die Berliner Initiative gegen Unterrichtsausfall ist schon an der ersten Hürde gescheitert. Initiator Florian Bublys kritisiert, dass sich die Stadt mit der Misere abgefunden habe.
Der Senat will die direkte Demokratie erweitern – aber nur ein Mal, um die Berliner zu ihrer Meinung zu Olympia zu fragen. Termin soll Mitte September sein.
