Die türkische Regierung will das Strafrecht verschärfen und härter gegen Demonstranten vorgehen. Opposition spricht von Verfassungsverstößen.
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Typ: Bericht
In Sachsen sei die Gefahr eines Anschlags in Dresden „hochgejazzt“ worden, heißt es aus der Regierung. Dass alle Demos verboten wurden, sei „unglücklich“.
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Typ: Bericht
Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die Freiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Es gab einige Demonstrationsverbote. Doch die Polizei darf das Grundrecht auf Demonstration nicht beschränken, sagt Polizeihistoriker Harold Selowski.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nur wenige Dresdner stören sich daran, dass bei ihnen ein Grundrecht aufgehoben wurde. Nicht einmal die Pegida-Gegner klagen dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger“.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ägyptische Demokratie-Aktivist Alaa Abdel Fattah muss 15 Jahre ins Gefängnis. Der 32-Jährige wollte sich nicht mit der Militärherrschaft abfinden.
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Typ: Bericht
On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the right to demonstrate.
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Typ: Interview
In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts.
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Typ: Interview
Ohne Ergebnisse des Treffens in Berlin vorwegzunehmen: Festzuhalten bleibt, der massive Polizeieinsatz in Hamburg zu Jahresbeginn ist nicht vergessen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für Demonstranten.
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Typ: Bericht
Wer während der Olympischen Winterspielen in Sotschi protestieren möchte, hat nun die offizielle Erlaubnis. Russland weist eine Protestzone in abgelegenem Park aus.
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Typ: Bericht
Im August wurde das Versammlungsrecht in Sotschi eingeschränkt. Nun hat Russlands Präsident Putin gemeldete Kundgebungen bei den Winterspielen erlaubt.
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Typ: Bericht
In Hamburg müssten die Strategiefehler der Polizei dringend diskutiert werden. Nach dem Angriff auf einen Beamten passiert das nun nicht mehr.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.
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Typ: Bericht
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