In der Edathy-Affäre erhöht die CSU den Druck auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Edathy hat derweil Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht.
Er ist einer der vier Stellvertreter von Horst Seehofer und bald Minister: Christian Schmidt, bisher Staatssekretär, wird neuer Chef im Landwirtschaftsressort.
Edathys Handeln kann man verwerflich finden. Doch das Strafrecht darf nicht missbraucht werden, um Menschen zu outen, die keine Gesetze gebrochen haben.
Stress bei den Koalitionspartnern: SPD-Fraktionschef Oppermann sieht in der Affäre Edathy kein Fehlverhalten bei sich selbst. CSU-Chef Seehofer hingegen schon.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagt, er habe keinen Tipp über mögliche Ermittlungen gegen sich erhalten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert er scharf.
Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an Edathy weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine Rücktritte geben.
Die SPD-Spitze wurde vom damaligen CSU-Innenminister Friedrich über die Ermittlungen gegen Edathy informiert. Die Staatsanwaltschaft will sich nicht äußern.
