Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU-
Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
Italien und Deutschland schieben die Verantwortung für Flüchtlinge aus Afrika hin und her. Für die 300 Betroffenen bedeutet das ein Leben auf der Straße.