Ein Menschenrechtsorganisation berichtet, dass unter anderem Österreich und Deutschland den juristisch fragwürdigen Teil des Antiterrorkampfes unterstützen.
Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei unwahrscheinlich.
