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Ein Grundschulkind sitzt vor einer Seite mit Rechenaufgaben

Haushaltssperre bei Bremer Behörden

Schulbehörde fällt Rechnen schwer

Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in Kritik.
Von Lotta Drügemöller

4.8.2024

Die Bremer Schuldenuhr am Parteibüro der FDP mit Stand vom 22. Juli 2024. Ausgewiesen sind für das Land Bremen Schulden von etwa 23,36 Milliarden Euro, und für den Einzelnen 33.774 Euro. Die Uhr des Bunds Deutscher Steuerzahler spricht hier von

FDP zieht Bremer Haushalt vor Gericht

Keine Subvention fürs Klima

Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
Von Lotta Drügemöller

24.7.2024

Die leeren Sitzbänke eines Hörsaals

Etat-Kürzungen in Hessen

Demos gegen Sparpläne bei Unis

Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
Von Yağmur Ekim Çay

18.7.2024

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Von Hannes Koch

17.7.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Schwarzes Auto parkt vor weiteren schwarzen Autos auf einer Straße.

Verbände kritisieren Haushaltsentwurf

Luxusautos statt ÖPNV

Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Von Clemens Schreiber

16.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

11.7.2024

Formular Hauptantrag für Bürgergeld mit Kugelschreiber

Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung

Mehr Lohn statt mehr Sanktionen

Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch nicht.

8.7.2024

Kind macht ein wütendes Gesicht und hält dabei eine Maske mit wütenden Augen.

Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung

Nur noch ein Grundsicherungchen

Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
Von Tobias Schulze

8.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sitzt nach einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 in einer Limousine.

Haushaltseinigung der Ampel

Ein mittelmäßiges Paket

Kommentar von Tobias Schulze
Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.

5.7.2024

Symbolbild zum Thema Geldregen

Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer

Falsche Prioritäten

Kommentar von Simon Poelchau
Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.

2.7.2024

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, spricht nach der Sitzung von Präsidium und Parteivorstand während der anschließenden Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus.

Diskussion über Bundeshaushalt 2025

SPD will Mitglieder nicht befragen

Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
Von Anna Lehmann

1.7.2024

Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
Von Stefan Alberti

26.6.2024

Die Synagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover

AfD Hannover setzt Vereine unter Druck

Post von Rechtsaußen

Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert.
Von Gernot Knödler

14.6.2024

Rote und grüne Fußgängerampeln in der Dämmerung

Mobilität im Berliner Haushalt

Kann das wirklich alles weg?

Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit.
Von Claudius Prößer

12.6.2024

Angelaufenes Silberbesteck in Seifenschaum

Linker Haushalt in einer rechten Welt

Begriffe schrubben

Kolumne Das bisschen Haushalt von Ambros Waibel
Ist Hausarbeit links oder rechts? Für den italienischen Philosophen Furio Jesi wohl eher Letzteres. Ein Dilemma wie das Reinigen von Silberbesteck.

10.6.2024

Christian Lindner sitzt an einem Besprechungstisch in seinem Büro

Christian Lindner zur Finanzpolitik

„Noch lange Freude an der FDP“

Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal

31.5.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Abgeordnetenhaus

Evers’ glücklicher Sisyphos

Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
Von Stefan Alberti

29.5.2024

Anton Siluanow (l), Finanzminister von Russland, nimmt an einer Sitzung der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, teil.

Kriegswirtschaft in Russland

Putin bittet sein Volk zur Kasse

Der Krieg in der Ukraine reißt ein gewaltiges Loch in Russlands Haushalt. Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten.
Von Inna Hartwich

29.5.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt mit dem Finger auf sein Gegenüber.

Boris Pistorius und seine Emotionen

Männliche Hybris

Kommentar von Simone Schmollack
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?

16.5.2024