Die künftigen Koalitionäre verständigen sich auf eine Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ergebnisse wird es wohl noch nicht geben.
Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über eine mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die Schuldenbremse.
Die SPD hat den gesetzlichen Mindeslohn zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht. Das könnte klappen. Nur im Wirtschaftsflügel der Union gibt's Widerstand.
Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen will sie vermeiden.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU vage.
Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische Parteien ausnutzen.
