Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.
Das Datennetz ist in vielen Teilen Deutschlands erstaunlich lahm. Das Netz müsste für 45 Milliarden Euro ausgebaut werden, doch dafür gibt es kein Geld.
Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab.
Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine Einnahmenbeteiligung.
