Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle Saudi-Arabien hochrüsten.
Die Distanzierung des Bundes von den Mehrkosten bei Stuttgart 21 kommentiert Winfried Kretschmann nur mit wenigen Sätzen. Und wiederholt sie mantraartig.
Bis Juni soll eine Kommission die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2001 bewerten. Doch bei der jetzigen Zusammensetzung sind Kompromisse unwahrscheinlich.
Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll Milliarden sparen.
Die Bundesregierung will Lebensversicherer auf Kosten der Kunden entlasten – trotz üppiger Gewinne. Der Bundesrat blockt ab und ruft Vermittlungsausschuss an.
Die Bundesregierung hat entschieden, Patriot-Systeme an die syrische Grenze der Türkei zu schicken. Außerdem werden Aufklärungsflugzeuge und 400 Soldaten entsendet.
Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung.
Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten geheim gewesen.
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.
Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht einige Passagen entschärft. In ihnen ging es um die Verteilung von Vermögen und ungleiche Lohnentwicklung.
Das Ende der staatlichen Monopolverwaltung für Schnapsbrennereien steht bevor. Am Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf dazu beschließen.
Die Bundesregierung hofft, dass ihre Patriot-Raketenwerfer nicht genutzt werden. Spitzt sich die Lage aber zu, wird Deutschland mit ihnen in den nächsten Krieg eintreten.
