Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine EU-Harmonisierung an.
Die Koalition hat sich geeinigt: Das Optionsmodell entfällt, einen deutschen Pass soll erhalten, wer bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland war.
Zur Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 werden mehr Frührentner erwartet. Rund 150.000 Personen würden allerdings auch einen Abschlag in Kauf nehmen.
Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise – Merkel schweigt.
Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.
