Besuch in Budapest Orbáns roter Teppich für Netanjahu Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen. Von Florian Bayer 3.4.2025
Während Besuch von Netanjahu Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH verlassen. 3.4.2025
Netanjahu in Ungarn Schulterschluss gegen internationales Recht Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken. Von Felix Wellisch und Florian Bayer 2.4.2025
Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“ Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel. Von Tobias Schulze 28.3.2025
Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“ Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Sven Hansen 11.3.2025
Israels Vorgehen im Gazastreifen Das Recht des Stärkeren Kommentar von Daniel Bax Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen. 2.3.2025
+++ Die USA unter Trump +++ Ab nach Panama 119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran. 14.2.2025
Die USA unter Trump Schlag auf Schlag Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten Mal. 7.2.2025
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban Ein feministischer Antrag Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben. Von Thomas Ruttig 24.1.2025
Feier zur Befreiung von Auschwitz Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei einer Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen. Von Gabriele Lesser 10.1.2025
Ex-Gefangene aus Folterknast „Syrien ist nicht sicher“ Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit. Interview von Sabine am Orde 2.1.2025
Vertreibung der Rohingya Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor. Von Sven Hansen 27.11.2024
Haftbefehl gegen Netanjahu Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften? Kommentar von Daniel Bax und Jan Feddersen Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt. 26.11.2024
Internationaler Strafgerichtshof Ein Haftbefehl und seine Folgen Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma. Von Tobias Schulze und Christian Rath 23.11.2024
Haftbefehl gegen Netanjahu Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen Kommentar von Susanne Knaul Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu erhöhen. 21.11.2024
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter Kritik. Von Julia Neumann 21.11.2024
10 Jahre Haft für malischen Islamisten Der Terrorfürst von Timbuktu Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet. Von Daniel Bax 20.11.2024
Kreml-Chef in Ulan-Bator Mongolei rollt Putin den Teppich aus Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht. Von Inna Hartwich 3.9.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Kriegsgefangene ausgetauscht Die Ukraine und Russland haben jeweils 115 Soldaten der Gegenseite freigelassen. Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche. 24.8.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Ukraine stimmt für Strafgerichtshof Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor, in Kursk ukrainische. 21.8.2024
