Neuer Anlauf gegen den Bundesnachrichtendienst: Die Organisation Reporter ohne Grenzen klagt wegen der Überwachung des E-Mail-Verkehrs.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Koalition verfolgt ihren Plan eines Sonderermittlers weiter. Wahrscheinlich soll nun ein Ex-Richter die Spähliste der NSA einsehen.
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Typ: Bericht
Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
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Typ: Bericht
Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für „amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter ausspionieren.
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Typ: Bericht
Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung.
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Typ: Bericht
Kontrolleure machen Druck: Sie drohen, dem BND die Lizenz zur Überwachung zu entziehen, wenn sie nicht die NSA-Spähliste bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das liberale Milieu will Volksabstimmungen, die Regierung setzt Sonderermittler ein. Wer verteidigt den besten Teil des Parlametarismus?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
War das Nachbarland von Ausspähungen des deutschen Geheimdienstes betroffen? Belgien will das nun klären lassen. Merkels Rolle findet man pikant.
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Typ: Bericht
Die US-amerikanischen Geheimdienste beschweren sich, dass geheime Dokumente an die Medien gelangen. Man prüfe ein Ende der Kooperation mit dem BND.
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Typ: Bericht
Die NSA lieferte die Suchbegriffe, der Bundesnachrichtendienst durchforstete sie im August 2013 nach Mailadressen von europäischen Ministerien.
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Typ: Bericht
„Geht gar nicht“: Die Opposition in Österreich wirft dem deutschen Geheimdienst vor, selbst die besten Freunde ausgespäht zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als angenommen. Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon 2008 vor Wirtschaftsspionage.
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Typ: Bericht
„Gestörter Bauablauf“: Die neue BND-Zentrale wird immer teurer. Die ursprünglichen Kosten von Bau und Umzug haben sich in sieben Jahren verdoppelt.
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Typ: Bericht
Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für die BND-Affäre.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für Ärger.
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Typ: Bericht
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