Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht.
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Typ: Bericht
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
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Typ: Bericht
Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde 2022 von der Polizei in Dortmund erschossen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Polizeiarbeit auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit dem Großbrand im April durchkämmen Behörden regelmäßig das Gewerbegebiet in der Billstraße. Die Stadt will das Vorkaufsrecht anwenden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gute Idee, aber viele Klischees: Ein homophober Vorstadt-Cop trifft in der Serie „Boom Boom Bruno“ (Warner TV) auf einen schwulen Jungpolizisten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einsätze wie in Frankfurt seien Teil einer neuen Polizeistrategie vor der EM, fürchten Fanvertreter. Die Polizeigewerkschaft rüstet auch verbal auf.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Jahrelang blieben beim für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz Straftaten liegen. Das LKA ermittelt gegen einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Internettrolle sollen mehr als 250 Bombendrohungen verschickt haben. Es gibt bereits zwei Verdächtige, die Polizei hofft noch mehr zu finden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.
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Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Hamburg fährt ein Mann mit seinem Auto und Kleinkind auf das Flughafengelände – und gibt nach Stunden auf. Nun beginnt eine Sicherheitsdiskussion.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Serie von Bombendrohungen im ganzen Bundesgebiet geht weiter, nun auch gegen das Erfurter Rathaus. Auch mehrere Schulen haben Drohbriefe erhalten.
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Typ: Bericht
Gegen soziale Probleme und aufbegehrende politische Gruppen setzt der Staat immer mehr auf die Gewalt der Polizei. Das kann und sollte anders werden.
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Typ: Kolumne
Kenias Regierung hatte 1.000 Polizisten auf eine UN-Mission gegen Bandenkriminalität nach Haiti schicken wollen. Das hat ein Gericht jetzt gestoppt.
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Typ: Bericht
Die „Bild“ benutzt das P-Wort für einen Polizisten, der vor Gericht stand. Der „Kontext“ auch. Untersagt wird es aber nur der kleineren Wochenzeitung.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Kolumne
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