ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Urteil Das Gericht bewertet Organisieren von Demos als Terror-Unterstützung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das rot-grün regierte Hamburg plant Aufnahme- und Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge. Die Grünen wittern Koalitionsbruch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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