Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen des Gazakriegs soll jetzt Mitte September stattfinden
Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September stattfinden.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Berlin, Paris und London ein Ende der Blockade für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche Kritik an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und Friedenspolitik.
Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich zu verteidigen.
Der Iran feuert Raketen auf Israel, eine Vergeltung nach den israelischen Angriffen. In Iran wurden fast 100 Menschen getötet und eine Atomanlage zerstört.
VonGereon Asmuth, Oliver Pohlisch, Dirk EckertundSean-Elias Ansa
Tim Klüssendorf zählt zum linken Flügel der SPD und ist jetzt ihr neuer Generalsekretär. Ein Gespräch über Steuergerechtigkeit und die Gefahr, auszubrennen.
