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23.08.2024 , 11:07 Uhr
Deutsche Gerichte sind für Straftaten deutscher Staatsangehöriger, die im Ausland begangen wurden, nicht zuständig. Dies kann dem anderen Staat zwar angeboten, aber nicht verlangt werden.
zum Beitrag23.08.2024 , 11:01 Uhr
Das ist faktisch falsch! Kein Krimineller wird abgeschoben, bevor ihm der Prozess gemacht wurde. Manchmal danach schon, und das ist völlig in Ordnung. Schließlich will man denen, die hier anständig leben und arbeiten, ein schönes Zuhause bieten. Ohne Prozess wird hier nur abgeschoben, wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen oder dessen Vergehen keinen Prozess rechtfertigt!
zum Beitrag13.07.2024 , 18:51 Uhr
Wenn wir die Reichen auch noch abzocken, gehen sie mit ihrem Geld woanders hin. Aber das Geld ist ja nicht weg, es wird nur woanders ausgegeben ;)
zum Beitrag07.06.2024 , 10:21 Uhr
Seit die Linke mit Obrador vor 6 Jahren an die Macht kam, versinkt das Land in Gewalt und Schulden. Ich bin beruflich und privat eng mit dem Land verbunden, es war noch nie so schlimm wie in den letzten Jahren. Und dann stellt sich Obrador hin und sagt, das sei das Erbe der konservativen Vorgängerregierung. Der Mann hat den Schuss nicht gehört, er hat den Bau des neuen Hauptstadtflughafens gestoppt, weil zu viele ausländische Firmen beteiligt waren. Nun steht da ein fast fertiger (ca.75%) Flughafen und verrottet, während Obrador neue Milliarden verschwendet, um auf der anderen Seite der Stadt einen Militärflughafen in einen zivilen umbauen zu lassen. D.h. in Zukunft wird es im Großraum Mexiko-Stadt (DF) drei Flughäfen geben.
zum Beitrag05.05.2023 , 12:29 Uhr
I.d.R. wird ein Polizist keine Gewalt anwenden, wenn er nicht selbst angegriffen wird bzw. der gegenüber den Anweisungen nicht nachkommt. Ist das Problem nicht viel mehr darin zu suchen, dass die Gesellschaft so gut wie keinen Respekt mehr vor der Polizei hat? Unsere Justiz schick Straftäter schneller wieder auf die Straße wie der Beamte seinen Bericht geschrieben hat. Im Nachgang hat der Täter oder wie auch immer kaum noch was von Gericht zu befürchten. Die Frage ist doch, ist der weichgespülte Weg der Justiz der richtige? Die Polizei investiert viel Zeit bei der Ausbildung in mentales Training und Konfliktbewältigung, aber jeder Mensch hat eine rote Linie. Bei den *meisten* Beamten ist diese nur etwas weiter hinten als bei einem Normalbürger.
zum Beitrag20.03.2023 , 07:07 Uhr
Was wäre denn eine Alternative? Sozialismus oder gar Kommunismus? Aber die gehen immer mit einer Diktatur einher! Da ist niemand frei, wer will denn wegen seiner systemabweichenden Meinung verhaftet werden. Mir ist keines dieser System bekannt, wo die Menschen glücklich leben. Vor allem leben die Systempreviligierten meist in Saus und Braus, die anderen dürfen zusehen das die klar kommen. Ob das nun eine Verbesserung für die Menschheit ist, wage ich zu bezweifeln.
zum Beitrag22.11.2021 , 06:55 Uhr
Ich finde es erschreckend, dass die gesamte Gewaltdebatte nur eine Richtung kennt: Vom Mann zur Frau! Ich selber hatte eine Freundin, welche gerne mal zugelangt hat, wenn ihr was nicht passte. Die Mutter meines Sohnes setzt psychische Gewalt ein, um das Verhältnis zwischen mir und meinem Sohn zu stören und so den Umgang zu torpedieren. Dies ist sogar von der Caritas und einem Psychologen attestiert. Aber niemand unternimmt etwas dagegen. Weil Gewalt NUR vom Manne ausgeht. Die TAZ berichtet nicht darüber, weil es nicht in das typische Klischee passt.
zum Beitrag08.11.2021 , 07:05 Uhr
Wieso Einnahmen erhöhen?? Warum nicht Kosten senken? Wie? Steuerverschwendung unter Strafe stellen, privilegien für Beamter und Politiker zusammenstreichen und das Budgetierungssystem des Staates auf eine nachhaltig Finanzplaung umstellen! Da wäre genug Geld zu holen! Das Problem sind nicht die Reichen, es sind die bürokratischen und schwachsinningen Strukturen des Staates.
zum Beitrag14.10.2021 , 07:32 Uhr
Tja, nur das Menschen mit Eigentum viel mehr Geld in Umlauf bringen als Menschen die auf Konsum verzichten. Wer Geld in Umlauf bringt, schafft Arbeitsplätze. Wie das gegenteil von Konsum will, kann nach Nordkorea schauen, da ist alles besser, da alles für das Volk ist.
zum Beitrag23.09.2021 , 15:48 Uhr
Naja der Mindestlohn betrifft ja nicht nur die Gastro. Und außerdem wirst Du auch wohl das eine oder andere Mal in eine Kneipe gehen bzw. eine Döner holen. Dort grieft der Mindestlohn auch!
zum Beitrag23.09.2021 , 15:16 Uhr
Als Unternehmer würde ich viel lieber die (Neben)Kosten senken, sodass der bisherige Mindestlohn ausreicht für ein halbwegs gutes Leben. Denn wenn wir die Kosten hochtreiben, wird dies auf Dauer Arbeitsplätze kosten. Deutschland lebt vom Export und auch vomj Touzrismus, aber wenn unsere Preise noch weiter steigen und ein Urlaub in Deutschland unwerschwinglich wird, wird dies einen Abärtstrend herbeiführen. Diesen werden zu erst die Geringqualifizierten spühren. Zuerst Bürokratie abbauen, diese kostet der Wirtschaft Milliarden. Dan Steuergeldverschwendung strafbar machen, schon wieder Geld gesparrt. Und niemand hat dadurch Nachteile!
zum Beitrag08.09.2021 , 06:42 Uhr
Klar gilt das ArbZG §5 (1), aber nur pro Arbeitsstelle. Die Arbeitsgeber dürfen m.E. nur von einander wissen, aber nicht wie viele Stunden gearbeitet wird.
zum Beitrag07.09.2021 , 17:27 Uhr
Naja, hier auf dem Land ist Bauland so gut wei gar nicht mehr zu bekommen. Liegt zum einen daran, dass Landwirte Geld für das nicht bewirtschaften bekommen. Zum anderen, dass die Behörden kaum noch Baugenehmigungen für die Außenbereicher mehr ausstellen. Und wenn man 2 Jahre auf eine Baugenehmigung wartet, wärendessen aber Grundsteuer zu zahlen hat, schafft das wenig interesse Wohnraum zu schaffen. Das Problem liegt in den Behörden und den Bundestag. Und das wird mit den Grünen eher schlimmer!
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