D.B.

23.07.2024 , 21:18 Uhr

"Nötig wäre eine Reform des Gerichts, eine die es ermöglicht sowohl die Klimakrise zu meistern, die Schuldenbremse zu terminieren, Vergesellschaftung nach §15 ermöglicht, die Arbeitnehmer*innnerechte sichert und Menschenrechte einhält."

Eine Reform also, die den Bundestag als gesetzgebendes Organ überflüssig macht, weil diese Aufgabe dann das BVerfG übernimmt?

"Zur Zeit sind die Richter*innen eher rechts der Mitte."

Auch das -zum Glück- Unsinn.

08.07.2023 , 11:16 Uhr

Wenn man die einzig mögliche Alternative bedenkt, die das Wahlergebnis hergegeben hat (Jamaika unter einem Bundeskanzler Laschet), sollte man schon sehen, was auf der Haben-Seite steht:

1) substanzielle Verbesserungen in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen (das hätte sich die CDU teuer bezahlen lassen bzw. nie mit gemacht)

2) Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld. Natürlich wäre "Mehr" besser, aber unter einer CDU-geführten Regierung? Never ever.

3) Deutschland ist gut und souverän durch den Winter gekommen. Vor einem Jahr wurden Volksaufstände prognostiziert. Niemand musste frieren, soziale Härten wurden abgefedert.

4) In der Pipeline (sorry dafür): Mit Kindergrundsicherung und GEG zwei Gesetzesvorhaben, die aus meiner Sicht eindeutig in die richtige Richtung weisen.

11.02.2023 , 14:46 Uhr

Für die Durchsetzung ihrer Kernanliegen hätten die Grünen vier Ministerien benötigt: Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft/Klimaschutz und eben Verkehr. Sie haben sogar fünf Ministerien erhalten.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die FDP liebend gerne das Verkehrsministerium gegen das prestigeträchtige, aber einflussarme, Außenministerium "getauscht" hätte. Aber an mehr inhaltlicher Arbeit für die Kernanliegen der grünen WählerInnenschaft hatte Frau Baerbock offenbar weniger Interesse als an dieser schönen repräsentativen Tätigkeit, die sie jetzt ausführt.

16.04.2022 , 09:55 Uhr

Den Krieg beenden können nur die direkt am Krieg Beteiligten. Welchen "Preis" sie dafür bezahlen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis. Welchen Preis sie für jeden Tag zahlen, an dem der Krieg nicht beendet ist, sehen wir täglich in den Nachrichten.

15.04.2022 , 20:24 Uhr

Es ist ein Segen, dass es in Regierung und Parlament an entscheidender Stelle Menschen gibt, die zumindest darüber nachdenken, ob die klügste Antwort auf diesen grausamen Angriffskrieg der Russen wirklich nur Waffen, Waffen, Waffen lautet. Warum sprechen denn Hofreiter und andere von "Material" und "Systemen", wenn sie doch Waffen meinen? Klingt harmloser. Nein, Waffen werden diesen Krieg nicht beenden und das unmenschliche Leid der ukrainischen Bevölkerung nicht lindern. Die Wahrheit ist, dass Deutschland -bei allen Fehlern in der Vergangenheit- den Krieg weder verhindern konnte, noch ihn jetzt beenden kann.

18.10.2021 , 10:26 Uhr

Wenn die Grünen ernsthaft einen ökologischen Aufbruch gestalten wollen, sollten sie folgende Ministerien besetzen: Wirtschaft/Energie, Verkehr, Landwirtschaft/Ernährung, Umwelt/Klimaschutz.

28.08.2021 , 12:52 Uhr

Wenn der Scholz-Zug so weiter rollt, dann braucht's gar kein kleines r mehr, dann langt's für RG.