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04.06.2021 , 10:57 Uhr
"Kritik an ihren Äußerungen hatte Baerbock im „Handelsblatt“ mit dem Hinweis gekontert, die Koalition habe selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft. Dann müsse man auch die eigenen Beschlüsse umsetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte Mitte Mai dafür plädiert, den CO2-Preis schneller als geplant steigen zu lassen."
Ich kann nachvollziehen, wenn FDP, Linke und AFD damit Wahlkampf machen möchten.
Aber das CDU und SPD auch gegen die Umsetzung IHRE Beschlusse schreien, kann ich nicht anders als sehr heuchlerisch sehen. Ich hoffe ihre Wähler merken es auch, insbesondere in der SPD.
zum Beitrag03.06.2021 , 12:49 Uhr
Ich befürchte, dass rein ökonomische (Straf)Maßnahmen nie ein Schutz von einen militärische Intervention geben werden. Wir sprechen hier über Russland, nicht gerade die kleinste Wirtschaft der Welt, die mit einem paar solche Maßsnahmen in die Knie gezwungen werden kann. Sowas klappt schon nicht mit Nord Korea.
Ich glaube, hier wäre besser ein Ansatz "sowohl, als auch", so wirtschaft UND militär (dass nicht direkt bedeutet, Russland den Krieg erklären). Da gerade weder NATO noch EU weit entfernt sind gemeinsame Lösungen zu finden, wäre ein Export von Waffen das Mindeste. Und wenn möglich mit Klausel über die Verwendung (Weiterverkauft an Dritte z.B.). Falls das möglich ist.
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