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29.09.2024 , 21:19 Uhr
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zeigt, dass zunächst die vorl. Schriftführer zu benennen und dann die Beschlussfähigkeit festzustellen ist, was vom Alterspräsidenten beabsichtigt war, bevor er gestört wurde. Offenbar haben Sie den Beschluss nicht richtig gelesen.
zum Beitrag02.06.2021 , 23:33 Uhr
Baurecht gegen Islam-Zentrum
Da die Gemeinde über die Planungshoheit verfügt, stehen ihr die gesetzlich zustehenden Plansicherungsinstrumente zur Verfügung. Stadtplanung ist nun mal politisch. Insofern sind die Äußerungen des ehemaligen. Stadtrates nicht nachvollziehbar. Andererseits muss die Gemeinde sicherstellen, dass die beabsichtigte Nutzung im Gemeindegebiet an einem anderen Standort rechtlich möglich ist.
zum Beitrag