seekerofjustice

21.05.2021 , 06:39 Uhr

Es hat was von Geschmäckle, wenn die USA und DE jetzt humanitäre Hilfe für Gaza ankündigen, nachdem sie doch militärisch, politisch und wirtschaftlich die Besatzungs- und Besiedlungspolitik ggü. den Palästinensern unterstützen. Warum sollten auch meine Steuergelder dorthin fließen, nur damit sie in der nächsten Auseinandersetzung wieder zerbombt werden (gem. Völkerrecht ist die Besatzungs- und Blockademacht hierfür zuständig). Inzwischen werden DE, USA und Israel in weiten Teilen der islamischen Welt als "Unrechtsgemeinschaft" wahrgenommen, daran ändert auch das "Sühnegeld" in Form von humanitärer Hilfe nichts. Und sog. "Schurkenstaaten" wie Iran, CN, Türkei und RU können sich zurücklehnen und bei Kritik aus dem Westen darauf verweisen, dass Lektionen in Sachen Menschenrechten doch bitte zunächst an die verbündete Demokratie in Israel gerichtet werden sollten. Die Glaubwürdigkeit unseres Westens in Sachen Export von Demokratie und Menschenrechte ist an einen Tiefpunkt angelangt, humanitäre Hilfe hin oder her.

20.05.2021 , 19:18 Uhr

Ich finde es wenig glaubwürdig, warum hiesige Politiker und Journalisten zB (und wohl auch zu Recht) die Justiz in der Türkei und Russland kritisieren, aber nicht die Frage gestellt wird, wie Gerichte eines demokratischen Staates die Besiedlung und Landnahme billigen und zementieren. Ist es nicht gerade die Aufgabe von unabhängigen Gerichten in Demokratien als Korrektiv gegen Verwaltungsunrecht der Executive oder Legislative vorzugehen? In einem Beitrag des Deutschlandfunks hieß es jüngst, dass es in Israel 65 Gesetze gibt, die Araber diskriminieren. Eine ausführliche Berichterstattung hierzu habe ich bisher in hiesigen Medien nicht gelesen im Gegensatz zu China, Russland und Türkei. Sind diese diskriminierenden Gesetze etwa auch demokratisch legitimiert oder ist nicht gerade der Schutz von Minderheiten ein essentiales Anliegen von Demokratien. Ebenso kann man zuweilen den Eindruck haben, dass Meinungs- und Pressefreiheit nur dann gilt, wenn es gegen bestimmte Religionsangehörige wie Muslime geht (wenn man sieht in wie in manchen Foren folgenlos gegen den Islam und Muslime agiert wird, ohne jeglichen Verfolgungselan der Behörden). Hoffentlich gilt auch praktisch weiterhin Art. 3 GG, dass vor dem Gesetz alle gleich sind?