Tillmann Schmalzried

30.07.2015 , 11:39 Uhr

Lässt sich die Veröffentlichung von Nachrichten über den Tod Mullah Omars zum jetzigen Zeitpunkt - egal, ob sie stimmt oder nicht -, nicht vielleicht auch damit erklären, daß es sowohl in afghanischen als auch in pakistanischen Regierungs- und Sicherheitskreisen viele gibt, die an Friedensgesprächen überhaupt kein Interesse haben? Man denke z.B. an die Hezb-e Islami - Mitglieder der afghanischen Regierung und an die pakistanischen Geheimdienstmitarbeiter, die die Strategie eines schwachen auf Pakistan angewiesenen afghanischen Hinterlandes für die Behandlung des Konfliktes mit Indien weiterhin betreiben.

Tillmann Schmalzried

26.11.2013 , 15:17 Uhr

Beim Lesen meines Beitrages ist mir aufgefallen, daß der logische Schluß meiner Anmerkungen fehlt: Selbst wenn der im Artikel beschriebene Gesetzesentwurf tatsächlich zum Gesetz wird, bleibt offen, wie in einem teilweise korrumpierten, teilweise vom Willen der Kommandeure abhängigen Polizei- und Gerichtswesen im Einzelfall entschieden wird.

Es gibt dort eine "Herrschaft des Rechts" in dem bei uns üblichen Sinne eben nur sehr rudimentär.

26.11.2013 , 15:08 Uhr

Hier in Deutschland sind wir gewohnt, Rechtsfragen losgelöst von der Rechtspflege zu diskutieren, weil wir davon ausgehen, daß Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im großen und ganzen dem geschriebenen Recht folgen.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß in Afghanistan die Machtkonstellationen in jedem einzelnen Fall darüber entscheiden, welches Recht tatsächlich gilt. Schließlich haben wir es mit einer Gesellschaft zu tun, die seit Jahrzehnten von einer Warlordstruktur geprägt ist.

Außerdem hat mir eine Mitarbeiterin der Max Planck Gesellschaft, die in Afghanistan Kurse für die Ausbildung von Richtern abhielt, mitgeteilt, daß ein großer Teil ihrer Schüler, darunter Richter am Obersten Gerichtshof, offen erklärt haben, sie lehnten die afghanische Verfassung ab.

14.11.2013 , 12:01 Uhr

Einerseits stimmt es natürlich, daß auch Aufständische vom Drogenhandel profitieren. Andererseits ist es jedoch so, daß in einem Land mit Warlordstruktur jeder Kriegsprofiteur in erster Linie von illegalen Märkten lebt. z.Z. rüsten die alten Warlords wieder ihre Milizen auf. Die wichtigsten von ihnen haben Gouverneurs- oder Regierungsposten bzw. spielen eine leitende Rolle in der afghanischen Innenpolitik. Sie alle benötigen für die Wiederaufrüstung den Drogenhandel, der immer auch gleichzeitig ein Waffenhandel ist. Sayyaf, Fahim, Atta, Dostum [...] Die Liste der Drogenprofiteuer außerhalb der Taliban ist lang und viele von ihnen arbeiten mit der Internationalen Besatzung zusammen. Die von Sven Hansen kommentierte AAN-Studie zeigt, wie wenig die ISAF gegen bestehende Machtstrukturen vorgeht. Das von dem Autor gezeichnete Bild gilt nicht nur für die Bundeswehr ...

13.11.2013 , 12:12 Uhr

Wie in jeder Gesellschaft gibt es auch in der afghanischen genug Persönlichkeiten, die sich gegen die Warlordstrukturen zur Wehr setzen. Ich erinnere nur an die Journalisten Sayed Yaqub Ibrahimi, der den Leipziger Medienpreis 2010 bekam und bei dieser Gelegenheit von Thomas de Maiziére in der Preisrede gelobt wurde für seine beispielhaften Artikel über den Machtmissbrauch der Warlords. Jetzt lebt er in Kanada, das ihm als Fluchtland lieber war als Deutschland. Oder an die afghanische Dichterin und Journalistin Mahsa Taee, deren Kommentare über den Zusammenhang zwischen Machtmissbrauch und Korruption in der afghanischen Regierung bei der größten afghanischen Tageszeitung Präsident Karzai veranlassten, ihre Zeitung zu schließen und sie mit Haftbefehl und Anschlägen auf ihre Leben außer Landes zu treiben. Wer die Zusammenarbeit mit den Warlords betreibt, verhindert die Entwicklung einer Gesellschaft ohne Warlords. Das ist der Schluss, den man aus den Ergebnissen dieser Studie ziehen muss! Und in den Asylverfahren z.B. in Deutschland werden zwar die Oberklasseopfer als Asylbewerber meist anerkannt, allerdings dann sich selbst überlassen, in dem fremden Land eine ungewisse Zukunft, die die Verdienste ihrer Vergangenheit nicht anerkennt, zu gestalten. Die armen Bürger, die fliehen, weil Familienmitglieder bedroht oder Töchter zwangsverheiratet werden sollen, werden aber oft abgelehnt, weil man ihnen die sich wie ein Ei dem andern gleichenden Geschichten nicht glaubt ...

22.10.2013 , 13:03 Uhr

Es scheint so, als führten Kriege mit internationaler Beteiligung in Ländern der ehemals sog. Dritten Welt zur Aushebelung des nach dem zweiten Weltkrieg eingerichtete internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Der Iraq-Krieg, der Afghanistan-Krieg, der Kongo-Krieg sind prominente Beispiele. Anders als z.B. beim Afghanistan-Krieg der 80er Jahre oder beim Vietnam-Krieg wird heute die Beteiligung nichteinheimischer Truppen durch die Vereinten Nationen legitimiert. Das Hauptproblem ist aber in all diesen Konflikten, daß die internationalen Truppen sich genötigt sehen, mit einheimischen Kräften zusammenzuarbeiten, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ohne daß sie imstande sind, diese entweder zu verhindern oder Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Ich erwähne hier nur die Zusammenarbeit zwischen Warlords und der Bundeswehr in Nordafghanistan als ein Beispiel, das ich selbst untersucht habe. Der Internationale Menschenrechtsschutz wird damit zum Spielball von nationalen oder Militärbündnisinteressen und verliert seinen universalen Anspruch. Daß dann wie z.B. bei den Droneneinsatz-Programmen in Pakistan und dem Yemen von vornherein völkerrechtliche Prinzipien außer acht gelassen werden, ist eine logische Folge dieser Entwicklung. Aber wie gesagt, Ausgangspunkt dieser Problematik ist die Behandlung internationaler Konflikte spätestens seit 9/11 und die damit einhergehende Verwässerung des Internationalen Menschenrechtsschutzes.

16.09.2013 , 19:08 Uhr

Vor ca. zwei Wochen hat Karzai ein Treffen einflussreicher Würdenträger aus ganz Afghanistan einberufen, man könnte auch sagen, eine "Party", da die Einladung privat und nicht von Staats wegen rausging. Diesen Leuten verkündete er dann, sie sollten für eine Verschiebung der Wahlen um vier Jahre plädieren. In Afghanistan wird Politik eben etwas anders gemacht als in Deutschland ...

Währenddessen ist die Nordallianz dabei, einen Vertreter aus ihren Reihen zu küren. Möglicherweise wird dann der derzeitige Gouverneur von Balkh Atta Mohammad Nur und nicht Abdullah Abdullah der wichtigste Kandidat der Warlord-Fraktionen. Der Mann war zwar bis 2005 Drogenbaron, aber die Bundesregierung macht ihm seit Jahren den Hof ...

12.08.2013 , 14:40 Uhr

Vielleicht sollte man noch hinzufügen, daß die Bundesregierung Afghan Local Police-Programme, die Aufstellung von paramilitärischen Milizen zur Erledigung von Polizeiaufgaben also, in ihrem Mandatsbereich aufgelegt hat. Die Angehörigen dieser Milizen waren in der Regel ehemalige Mudjaheddin. Man achtete darauf, daß sie möglichst in Gebieten eingesetzt wurden, in denen Angehörige anderer Volksgruppen lebten, eine fatale Entscheidung, wenn man an den Missbrauch ethnischer Identitäten durch die Warlords denkt. Eine Überprüfung ihrer Vergangenheit - sprich, eine Ermittlung, ob sie an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, wurde, wahrscheinlich mangels Quellen- bzw. Zeugenzugänglichkeit - nach der Devise "im Zweifel für den Angeklagten" erledigt.

Die Dolmetscher sind also nur ein Teil der Mitarbeiter der Bundeswehr bzw. des AA in Nordafghanistan. Übrigens hat sich ein Teil dieser Local Police-Leute inzwischen wieder anders orientiert, in Erwartung der Verschiebung der Machtverhältnisse nach dem Abzug der ISAF-Truppen.

01.08.2013 , 13:29 Uhr

In einem Guardian-Bericht über den UN-Report konnte ich lesen, daß die Zahl der durch von der ISAF aufgebaute lokale Milizen (Afghan Local Police z.B.) getöteten Zivilpersonen gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel gestiegen ist. Auch von der Bundeswehr wurden für diese Kräfte oft ehemalige Mujaheddin- oder Taliban-Kommandeure angeheuert.

Mir ist ebenfalls bekannt, daß viele dieser Miliz-Polizisten, deren Anstellung von der Bundeswehr vor zwei Jahren noch gelobt wurde, inzwischen wieder zu den Aufständischen übergelaufen sind (auch bei Kunduz!), wahrscheinlich in Erwartung der Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen.

Tillmann Schmalzried