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14.11.2024 , 10:35 Uhr
Aber ganz genau !!!
zum Beitrag14.11.2024 , 10:21 Uhr
Stmmt ;o) ! Sollen die Linke bleiben und AFD und BSW richtig Auftrieb bekommen. Das wird echt lustig für die Altparteien CDU/CSU, SPD und FDP.
zum Beitrag16.09.2022 , 13:51 Uhr
Was versteht "man" denn unter "effektivem Rechtsschutz ? In NRW sind Widerspruchsverfahren gegen den Staat und seine nachgeordneten Behörden und Körperschaften praktisch abgeschafft und statt eines naheliegenden Widerspruchsverfahrens, in dem kostengünstig eine Prüfung stattfinden könnte, wird der Rechtssuchende in NRW in ein mit erheblichen Gerichtskosten verbundenes Verwaltungsgerichtsverfahren gezwungen. Ist das schon eine Verweigerung von effektivem Rechtsschutz?
zum Beitrag10.06.2022 , 09:22 Uhr
Ich finde es gut, wenn der IStrGH mit Mitteln ausgestattet wird, um unabhängig seine Arbeit zu erledigen! Aber zweckgebundene Mittel? Das schadezt der Unabhängigkeit und dem Ruf des IStrGH! Da machen z.B. USA und Israel nicht mit ;0) ...
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