Tobias Schuster

22.11.2020 , 08:47 Uhr

Natürlich kann es zu noch gravierenderen Einschnitten kommen. Mit diesem Argument kann man aber doch nicht die jetzt schon bestehenden, zum Teil existenzgefährdenden Belastungen für manche Bevölkerungsgruppen vom Tisch wischen. Es ging in dem Artikel nicht in erster Linie um individuelle Freiheiten, sondern um den Schutz der Schwächsten. Der Autor vertrat die Meinung, dass das Schutzverständnis der Kritiker problematisch sei, weil unter einer Lockerung der Maßnahmen letztlich die Schwachen leiden würden. Diese Sichtweise ist viel zu undifferenziert. Denn viele "Schwache" wie schwer, chronisch und psychisch Kranke, Menschen aus prekären Verhältnissen, Kinder u.a. leiden massiv unter den Einschränkungen infolge der staatlichen Maßnahmen. Unterhalten Sie sich doch bitte einmal mit jemandem, der im Gesundheits- oder Sozialbereich arbeitet. Die Liste von Beispielen, die ich in meinem Kommentar angeführt habe, lässt sich beliebig fortsetzen: Suchtberatungsstellen, psychosoziale Beratungsstellen und Beratungsangebote der Familienhilfe sind nicht mehr frei zugänglich, sondern allenfalls nach Terminsvereinbarung, was für das Klientel öfters ein Problem darstellt. Die Tafeln und Obdachloseneinrichtungen können ihre Leistungen häufig, wenn überhaupt, nur eingeschränkt erbringen, Rehabilitationseinrichtungen wegen der Abstandsgebote usw. nur eingeschränkt Patienten aufnehmen. In Krankenhäusern und der Sozialverwaltung wird vielfach Personal für Corona-Stationen, Corona-Hotlines und zur Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsfällen abgezogen. All diese Maßnahmen führen nicht nur zu vermeintlichen, sondern zu ganz realen Grundrechtsverlusten. Die derzeitige Corona-Politik fordert Opfer, auch an Gesundheit und Menschenleben! Und das sollte in einer neutralen Berichterstattung nicht untergehen. Geht es tatsächlich um den Schutz der Schwächsten, kann man darüber streiten, ob dem Ziel der Pandemiebekämpfung im Sozialen nicht zu viel untergeordnet wir

19.11.2020 , 20:36 Uhr

Law and order, Mr. Nice. Sie übersehen dabei nur, dass bis vor kurzem die meisten Corona-Verordnungen nicht die Verpflichtung vorsahen, unter freiem Himmel eine Maske tragen zu müssen. Ohne eine entsprechende Rechtsvorschrift ist es aber leider nach unserem Rechtsverständnis nicht zulässig, eine Strafe zu verhängen. Und das gilt nicht nur zu Ihren Gunsten, sondern auch für Querdenker und alle anderen Ihnen sonst noch missliebigen Personen.

19.11.2020 , 20:28 Uhr

Leider kein guter Kommentar. Hier wird eine sehr einseitige Sichtweise propagiert. Auch die Corona-Schutzmaßnahmen haben ihre Folgen für Leben und Gesundheit von Menschen. Planbare Eingriffe und Behandlungen werden derzeit auch bei schwerkranken Menschen aufgeschoben, um auf den Intensivstationen Kapazitäten für Covidpatienten freizuhalten. Auch gehen etliche chronisch Kranke aus Angst vor einer Ansteckung nicht mehr aus dem Haus und zum Arzt, Physiotherapeuten etc. Psychiater und Psychotherapeuten müssen immer mehr Menschen mit Angststörungen und depressiven Symptomen behandeln, Menschen vereinsamen, vor allem in Heimen, die häusliche Gewalt nimmt zu usw. Verdienen diese Schwächsten keinen Schutz? Man kann nicht nur an Corona sterben. Die eigentliche Frage ist deshalb, ist es richtig, dem Ziel der Pandemiebekämpfung zurzeit alles andere unterzuordnen. Verfassungsrechtlich gesprochen, ist das ein angemessener und verhältnismäßiger Ausgleich der widerstreitenden Grundrechte. Und darüber kann und muss man unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

31.08.2020 , 08:54 Uhr

Natürlich ist es ungut, dass rechte Kreise den Protest für ihre Zwecke instrumentalisieren. Dies kann man den anderen Demonstranten aber kaum anlasten. Es geht zu weit, wenn man von Teilnehmern einer Demonstration erwartet, dass sie zunächst alle Mitprotestierenden auf ihre politische Gesinnung überprüfen - und das wurde bei anderen Demonstrationen bislang auch noch nie gefordert. Das würde den politischen Randgruppen auch ungeheure Möglichkeiten geben, weil sie es so in der Hand hätten, durch ihre bloße Teilnahme noch so berechtigte Demonstrationen zu sprengen. Ich habe mir zu der Corona-Thematik noch keine abschließende Meinung gebildet. Als einigermaßen neutraler Beobachter fällt mir aber schon auf, dass die Berichterstattung - leider auch der taz- nicht ausgewogen ist. So wird zwar in dem Artikel berichtet, dass die Polizei den Demonstrationsaufzug in der Friedrichstraße aufgehalten hat. Nicht erwähnt wird, dass der Anwalt des Veranstalters Haintz die Polizisten mehrfach aufgefordert hat, zumindest den Weg in die Seitenstraßen zu öffnen, damit die Abstandsregeln eingehalten werden können. Es ist schon bemerkenswert, dass die Berliner Polizei, die u.a. zur Überwachung der Einhaltung der Infektionsschutzauflagen angerückt war, den durch Gerichtsbeschluss genehmigten Demonstrationszug blockiert und eingekesselt hat, was absehbar dazu geführt hat, dass durch die nachrückenden Demonstranten ein Gedränge entstand. Auf diese Weise hat die Polizei zum Entstehen der Infektionsgefahren beigetragen, die sie dann zum Anlass für die Auflösung der Versammlung genommen hat. Eine Pflicht zum Tragen von Mundschutz im Freien, wie sie in dieser Situation dann statuiert wurde, sieht weder die Berliner Corona-Verordnung vor noch wurde sie von den Verwaltungsgerichten zur Auflage gemacht. Aus meiner Sicht hat hier eine unnötige Provokation seitens der staatlichen Stellen stattgefunden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Berliner Verantwortlichen schlechte Verlierer sind.