Clemsinger

22.02.2024 , 19:01 Uhr

Was auf den Kommentar von Romilia hier z.T. geantwortet wird, scheint mir exemplarisch für das Rechts(miss)verständnis vieler Mitbürger. Zum Glück steht im Gesetz etwas anderes.

Unverhältnismäßige Gewalt in einer Notwehrlage (Schusswaffe vs. Messer ist hier ein klassischer Beispielfall) ist Totschlag und nur dann straffrei, wenn es sich um einen sog. Notwehrexzess handelt. Dieser liegt nur vor, wenn sich eine Bewusstseinseintrübung aufgrund sog. asthenischer Affekte (Furcht, Schrecken, Verwirrung) einstellt. Bei Polizisten ist regelmäßig davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist, da sie konkret auf solche Situationen vorbereitet und zudem darauf trainiert werden, ihnen mit verhältnismäßiger Gewaltanwendung zu begegnen. Der Schuss ins Bein wäre hier die einschlägige Variante, die mehrfachen Schüsse in Kopf und Oberkörper sind hingegen ganz klar unverhältnismäßig.

Leider ist damit nicht gesagt, wie das Gericht entscheiden wird. Durchaus denkbar, dass es aus Korpsgeist nicht zur Verurteilung wegen Totschlags kommt, sondern ein Notwehrexzess festgestellt wird, der den Schützen zwar mit dem Makel eines schlechten Polizisten versieht, aber auch zur Straffreiheit führt.

15.12.2022 , 16:21 Uhr

Du hast Recht mit der (Produktiv)Genossenschaft, die Überschüsse werden hier verteilt, Arbeitgeber u Arbeitnehmer sind identisch, es gibt keine Ausbeutung (das Mehr, oder klassisch: der Mehrwert, verbleibt in der Hand der Arbeitenden). Damit wäre der im Artikel zitierte Kollege sicher auch glücklich.

Inwiefern die öffentliche Hand Lohnarbeit ausbeutet, ist schwieriger zu beantworten. Sicher umso weniger, je weniger Überschüsse im jeweiligen Bereich erzielt werden (in der öfftl. Daseinsvorsorge fallen die ja regelmäßig gering bis negativ aus). Das würde ich aber nicht vermischen mit dem sowjetischen System, wo die Produktionsmittel (d.h. alle unternehmerische Tätigkeit) verstaatlicht sind. Dort tritt der Staat und die Funktionäre an die Stelle der Kapitalisten. Dieser Zustand ist mit Staatsmonopolkapotalismus eigentlich ganz gut beschrieben.

03.07.2022 , 12:36 Uhr

Laut Artikel unterstützen 90 Prozent "konsequent die Perspektive der europäischen Integration ihres Landes". Zugleich finden "53 Prozent der georgischen Bevölkerung, dass queere Menschen nicht das Recht haben, Protestaktionen zu veranstalten." Dass diese beiden Sätze nebeneinander stehen, bedeutet doch wohl ganz eindeutig, dass eine konsequente Integration gerade nicht gewollt ist, denn dabei sind Bürgerrechte die allergrundlegendsten Bestandteile. Die Mitgliedschaft mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteilen ist gewünscht, den Rest kann man dann getrost ignorieren. Ich habe meine Zweifel, ob die russische Aggression zum Anlass genommen werden sollte, mehr Ungarns und Polens in die EU aufzunehmen. Damit wird Europa vermutlich eher schwächer als stärker.

01.06.2022 , 08:35 Uhr

An dem Klimageld ist allenfalls der Name (in der jetzigen Situation) irreführend, wie die Autorin richtig feststellt geht es aktuell nicht um die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung. Damit löst sich dann aber auch das restliche Argument des Artikels auf. Da es sich nicht um ein solches Klimageld im eigentlichen Sinne handelt, sollte es auch nicht denselben Mechanismus zugrunde legen. Jenseits der Wortklauberei ist im Gegenteil die Staffelung nach Einkommen völlig richtig. Alles andere hieße sehr teure Geschenke an Leute zu machen, die sie nicht brauchen. Ich finde es gut, dass die SPD ihre Kernanliegen wiederentdeckt, in dieser Hinsicht macht Hubertus Heil ohnehin seit geraumer Zeit eine vergleichsweise gute Figur. P.S.: Im übrigen täten man auch beim Klimathema i.e.S. gut daran, die soziale Komponente stärker mitzudenken, wenn grüne Politik auf Akzeptanz bei der breiten Bevölkerungsmehrheit stoßen soll.

18.05.2022 , 14:21 Uhr

“Der Versuch einer raschen Ausstattung über die Schweiz scheiterte. Dort ist der deutsche Rüstungskonzern (...) Produzent der entsprechenden 35-Millimeter-Munition. Doch Bern verweigert die Lieferung oder Weitergabe von Munition in das Kriegsgebiet Ukraine mit Verweis auf die Neutralität der Schweiz.“

Das bedeutet dann jawohl, dass diese Munition nie in irgendeinem Konflikt zur Anwendung kommen kann, es sei denn er fände in der Schweiz statt.

Die bei der Beschaffung massiv bevorzugte heimische deutsche Rüstungsindustrie (die Bevorzugung bei Ausschreibungen ist bei militärischen Gütern erlaubt) sollte prinzipiell überhaupt nicht im Ausland produzieren dürfen.

18.05.2022 , 14:00 Uhr

Als Ex-Expat in Peking würde ich sagen: Wird Zeit, dass die Kolleg*innen den Schuss endlich hören. Die Covid-Politik ist nur Symptom des verschärften Totalitarismus, der übrigens schon in den letzten Jahren vor Xi's Antritt Momentum gewonnen hatte. Daraus sollte man irgendwann mal Konsequenzen ziehen, auch wenn man als Expat dort weiterhin gut essen, trinken, einkaufen, feiern etc. kann. Der Standort muss unattraktiv werden.

10.05.2022 , 09:36 Uhr

Bei der IG Metall kommen fast alle hauptamtlichen Gewerkschafter*innen in der Betriebsbetreuung selbst aus Betrieben, wo sie sich zuvor ehrenamtlich engagiert haben. Biographien Weite die von Fahimi sind eher die Ausnahme, haben aber abhängig von der jeweiligen Aufgabe auch ihre Berechtigung.

01.05.2022 , 09:27 Uhr

Gewerkschaftsdemos sind unpolitisch, weil gewaltfrei, aber Autonome, die Autos von möglicherweise etwas besser verdienenden Angehörigen derselben Klasse anzünden, sind politisch? Das Kapital guckt zu und freut sich.

11.02.2022 , 08:32 Uhr

Leider scheint das Kalkül der Verantwortlichen aber aufzugehen. Ich habe jedenfalls außer der taz noch kein wichtiges “Leitmedium“ gefunden, das über die Entscheidung der Rechtswidrigkeit berichtet hätte. Die Razzia hingegen wurde damals ohne Ende medial breitgetreten. Nebelkerzen für die Öffentlichkeit funktionieren halt, wenn die Berichterstattung bereitwillig als Erfüllungsgehilfin fungiert.

30.06.2021 , 10:29 Uhr

Mal ganz abgesehen von dem Umstand, dass die Realeinkommen von erheblichen Teilen der Bevölkerung seit Jahrzehnten stagnieren (nicht nur in dem im selben Zeitraum geschaffenen Niedriglohnsektor), würde man sich wünschen, dass die Befürworter der Postwachstumsidee so langsam etwas Tragfähigeres konzipiert hätten als "einfach mal verzichten". Insbesondere von Wissenschaftlern, zu denen sich der Autor ja zählt, darf man erwarten, dass sie sich die Mühe machen, sich mal fünf Minuten mit politischer Ökonomie auseinanderzusetzen. Das wäre ausreichend, um festzustellen, dass es nicht nur nicht durchsetzbar, sondern auch verheerend wäre, sich dem Wachstumsmodell unilateral zu verweigern. Dass man das Modell überwinden muss, darüber sind wir uns einig, aber dann muss man sich auch trauen zu benennen, was dafür ebenfalls überwunden werden muss, nämlich der Kapitalismus. Andernfalls sind die schönen grünen Ideen nur Anlässe für Bessergestellte, sich ihrer moralischen Überlegenheit zu erfreuen.

13.10.2020 , 10:06 Uhr

Innenminister: “Das Problem wurde 30 Jahre in NRW nicht angefasst. Eine Politik, nicht über Clans zu reden und nichts zu tun, weil das zu Stigmatisierung führen könnte, hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung der Polizei und dem Staat nicht mehr traut.“ Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das gleiche auch vom Problem rechter Gesinnung in den Sicherheitsbehörden gesagt werden kann, allerdings seit mehr als dreißig Jahren. Pauschale Verurteilungen fallen dem Herrn von der CDU bei arabischstämmigen Mitbürgern offenkundig leichter. Dass der Anteil von Kriminellen unter ihnen ähnlich hoch ist wie die 15-20 Prozent rechter (Proto-)Verfassungsfeinde in der Gesamtbevölkerung und dementsprechend - so steht aufgrund verhinderter Erfassung zu vermuten - in den Sicherheitsbehörden, darf hingegen bezweifelt werden.

13.10.2020 , 09:20 Uhr

Der Hund liegt im letzten Satz begraben, in der steigenden Anzahl positiver Tests. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Fallzahlen eben nicht nur wegen der höheren Anzahl an Tests steigen, wie nach wie vor viele glauben. Es wird nicht glimpflicher laufen, nur weil wir keine Lust mehr haben.

11.10.2020 , 15:39 Uhr

Sie haben Recht damit, dass die Ökonomik zum Thema begrenzter Ressourcen wertvollere Beiträge leistet als zu manch anderen ihrer Kernthemen. Und es stimmt auch, dass die Qualität des Journalismus im Hinblick auf VWL (wie auf die Wissenschaft insgesamt) ziemlich durchwachsen ist, dafür ist dieser Artikel in der Tat exemplarisch. Das ist allerdings in der taz nicht anders als in anderen Zeitungen; dass etwa in der faz und unter ihren Lesern neoklassische Orthodoxie eher akzeptiert und nachgeplappert wird, zeugt keineswegs von einer besseren fachlichen Durchdringung. Die paradigmatischen und methodischen Engführungen der Ökonomik sind schon seit Jahrzehnten prominentes Thema nicht nur etwa in der Wirtschaftssoziologie (die von Ökonomen immer noch gerne ignoriert wird), sondern inzwischen auch bei prominenten Ökonomen wie etwa Krugman oder Stiglitz (immerhin Nobelpreisträger in VWL). Wir müssen uns also sowohl beim Schreiben wie auch beim Kommentieren von journalistischen Artikeln als Wissenschaftler fragen: stört uns wirklich primär die mangelnde Wissenschaftlichkeit, oder ärgern wir uns eigentlich vor allem dann, wenn sie nicht unseren ideologischen Präferenzen entgegen kommt? Ich möchte Ihnen nichts unterstellen, aber fragen Sie sich selbst doch einmal, ob Sie ähnliche Kommentare auch - um beim obigen Beispiel zu bleiben - zu Artikeln etwa in der faz schreiben...

06.10.2020 , 10:58 Uhr

@Rero: Danke für den Hinweis auf 'Die Judenfrage'. Es ist richtig, dass es sich hier um eine (der nach meiner Wahrnehmung insgesamt seltenen) publizistischen Äußerungen Marx' dieser Art handelt. Zugleich ist diese Buchrezension aber auch eine gegenüber dem Hauptwerk periphere und wenig rezipierte Frühschrift (die sich zudem u.a. kritisch mit der Frage der Religion per se, nicht nur der jüdischen, befasst). Dieser Umstand macht es durchaus einfacher, Marx mit seinen Fehlern auszuhalten, wie sie sagen. Gäbe es dagegen ein entsprechendes Kapitel im Kapital und wäre die Gleichstellung der Juden später nicht Teil von Marx politischem Programm gewesen (was angesichts des verbreiteten Antisemitismus seiner Zeitgenossen alles andere als opportun war), dann würde mir das Aushalten durchaus sehr schwer fallen.

04.10.2020 , 19:19 Uhr

Dass der Antisemitismus von Personen, zu deren Lebenszeit er salonfähig war, zu vernachlässigen sei, ist in der Tat ein schlechtes Argument. Auch Marx jüdische Herkunft sollte zwar bei der Beurteilung nicht unter den Tisch fallen, ist aber auch nicht entscheidend. Es ist unstrittig, dass Marx sich (offenbar nahezu ausschließlich privat) zuweilen antisemitisch und rassistisch geäußert hat. Gleichzeitig war die Gleichstellung der Juden immer Teil seines politischen Programms, ebenso wie das Anprangern von Sklaverei und Kolonialismus. Marx hatte offenkundig die Gabe, intellektuell von seinen persönlichen Befindlichkeiten zu Abstrahieren (durchaus im Unterschied zu bspw. Luther oder Wagner). Dann sollten wir bei der Beurteilung seines Platzes in der Geschichte zumindest das intellektuelle Vermögen aufbringen, seine politischen Taten und seine privat geäußerten Worte zu trennen. Trotz allem, was später aus seiner Lehre gemacht wurde, war Marx eine gigantische Kraft für den Fortschritt und dafür gebühren ihm reichlich Straßen.

29.09.2020 , 09:24 Uhr

“Mühsam löst sich die IG Metall vom Leitbild des Ernährers.“

Mühsam ist hier, mit Verlaub, allenfalls der Versuch, eine direkte Brücke zum Patriarchat zu schlagen. Unter den Betriebsräten hatten Zugewinne beim Lohn (verständlicherweise) vor dem Hintergrund der jahrelangen Lohnzurückhaltung in den eigentlich boomenden Exportbranchen natürlich Priorität. Zugleich war die Arbeitszeitverkürzung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eben eher kein prioritäres Anliegen. In die Tarifverhandlungen wurden Ansätze dafür von der Gewerkschaft trotzdem auch schon vor einigen Jahren eingebracht, wie hier auch berichtet worden ist (taz.de/Debatte-Arbeitszeit/!5474041/). Vgl. auch Recht auf Teilzeit etc.

In der taz dürfte es zuweilen also auch mal bisschen weniger Pathos sein, nicht alle außer Euch selbst sind reaktionär. Hoffen wir doch einfach darauf, dass der Vorstoß nicht direkt wieder zerredet wird und etwaige Arbeitszeitverkürzungen für die Beschäftigten zu vernünftigen Bedingungen umgesetzt werden können und vielleicht tatsächlich ein gewisser Kulturwandel in den Betrieben einsetzt, wie es etwa beim Thema Homeoffice schon der Fall zu sein scheint.

23.08.2020 , 11:30 Uhr

Sie haben schon Recht mit diesem Artikel und im Ergebnis schätze ich E-Mobilität ähnlich positiv ein wie Sie. Was mich allerdings in diesem Zusammenhang insgesamt stört, ist, dass es auf beiden Seiten mehr oder weniger unmöglich zu sein scheint, einfach mal sachlich zu bleiben. Alle wollen “mythbusten“ und verzerren und/oder relativieren dabei eifrig, u.a. auch Volker Quaschning in dem Interview, das Sie verlinken [z.B.: Mag sein, dass Kobalt auch für andere Sachen gebraucht wird, aber nichtsdestotrotz braucht man für Elektromobilität ein Vielfaches davon. Oder: Mag sein, dass auch Verbrenner nicht alle gleichzeitig tanken könnten, dass E-Autos aber gleichzeitig (nachts) am Netz hängen ist hingegen ziemlich wahrscheinlich). Mein Eindruck ist trotz allem, dass E-Mobilität der richtige Weg ist, aber zumindest aus der schlechten medialen Darstellung des Themas kann man diesen Schluss eigentlich genauso wenig ziehen wie den gegenteiligen, weil es nur Meinungen zu lesen gibt und kaum mal Fakten. Dass selbst die Wissenschaft hier z.T. (mehr als üblich) sehr tendenziös zu sein scheint, macht es natürlich noch ärgerlicher - allerdings finde ich, sollte man auch gar nicht von jeder und jedem Einzelnen erwarten müssen, dass man haufenweise Primärquellen liest. Journalisten sollten diese Informationen schon brauchbar verarbeiten und kommunizieren können. Aber jenseits von dünn begründeten Meinungen und bunten Einzelfallschilderungen ist im Journalismus heute vielfach nicht mehr viel los; die taz steht hier noch besser da als die meisten anderen Publikationen, aber durchwachsen ist es trotzdem.

31.07.2020 , 13:55 Uhr

Ich würde die Spaltung nicht ausschließlich zwischen Zustimmung zur und Ablehnung der Identitätspolitik verorten. Was ich aber unter jüngeren Linken (zu denen ich selbst gehöre) schon feststelle, ist, dass viele sich nicht - nach meinem Eindruck: nicht mehr (aber ich war damals nicht dabei) - mit politischer Ökonomie auskennen und sich anhand anderer Themen politisieren.

Das ist auch völlig ok und sie bleiben m.E. durchaus empfänglich für die Klassenfrage; nur gibt es mitunter im Diskurs da nicht mehr viel zu empfangen. Das analytische Fundament ist nicht mehr sehr präsent und ihre Haltung zum Kapitalismus erschöpft sich häufig in einer vergleichsweise diffusen Ablehnung.

Die wenigsten haben auf dem Schirm, dass die Klassenfrage sich nicht in erster Linie zwischen ökonomisch und/oder anderweitig mehr oder weniger privilegierten angehörigen derselben Klasse (dazu gehören durchaus auch der angestellte Banker und der Normalo in Eisenhüttenstadt) entscheidet, sondern zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und allen anderen. Identitätspolitik ist wichtig, aber eben im Bewusstsein und mit dem Ziel, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass wir letztlich alle derselben gesellschaftlichen Klasse, den Nichteigentümern der Produktionsmittel, angehören.

Identitätspolitik soll gesellschaftliche Gegensätze aufzeigen, aber nicht vertiefen, sondern die betreffenden Gruppen im Gegenteil einen für die Auseinandersetzung mit dem grundlegenden Klassengegensatz (früher: Grundwiderspruch). Ich glaube, dass sowohl Befürworter als auch Gegner der Identitätspolitik innerhalb des linken Spektrums dies häufig aus den Augen verlieren und damit auch die Tatsache, dass Identitätspolitik integraler Bestandteil linker Politik ist, diese aber weit darüber hinausgehen muss.

28.07.2020 , 12:32 Uhr

Soll nicht als Unterstützung für Trump missverstanden werden, aber: China blockiert seit jeher Apps aus dem Westen und ersetzt sie durch Klone wie Weibo, Tudou, Baidu usw. Wer schon einmal dort gelebt hat, weiß um die Dreistigkeit der Zensur. Allein bereits als Antwort darauf - und weniger aus protektionistischen Motiven oder Angst vor Spionage - wäre es aus westlicher Sicht m.E. vollkommen in Ordnung, evtl. sogar geboten, seinerseits chinesische Dienste zu sperren und durch eigene Angebote zu ersetzen. Diese müssen auch nicht von den bekannten Monopolisten, sondern können gerne unter der Ägide der öffentlichen Hand und mit datenschutztechnischem Segen von Nutzern und Experten wie etwa dem CCC entwickelt werden (ähnlich wie und gerne noch besser als jüngst bei der Corona-App).

28.07.2020 , 10:08 Uhr

2,7 Mrd. von der gesamten EU über sieben Jahre? Also ca. 14 Mio. pro Land pro Jahr. Davon kann man kaum einen Kilometer Autobahn bauen. Was daran nach staatshaushaltlichen Maßstäben teuer sein soll, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil würde die Kernfusion vielleicht nicht zu spät kommen, wenn man einfach mal Summen in die Hand nehmen würde, die einer potenziell bahnbrechenden Technologie wenigstens im Ansatz angemessen sind.