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02.02.2025 , 11:48 Uhr
Das ist so nicht richtig. Es gibt genug Abstimmungen, die MIT den Stimmen der AfD durchkommen, aber nicht WEGEN. Und deshalb kann die AfD auch nicht jedes Gesetz blockieren, sofern für die Verabschiedung durch die anderen Stimmen bereits eine Mehrheit zustandekommt. Was bisher der Fall war aufgrund des demokratischen Konsens, den Merz jetzt ohne jede Not aufgekündigt hat.
zum Beitrag02.02.2025 , 11:44 Uhr
Was mir definitiv viel zu kurz kommt, ist folgende Überlegung: "Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme" ist in sich schon ein Strohmann-Argument. Die AfD stimmt im Bundestag nämlich durchaus häufig zu - das kann auf der Seite bundestag.de auch nachgelesen werden. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass es nicht die Stimmen der AfD braucht, um eine Mehrheit für eine Forderung/einen Beschluss/ein Gesetz zu erlangen. Und das ist etwas ganz Anderes.
zum Beitrag27.02.2020 , 11:19 Uhr
Natürlich ist Widerspruch wichtig. Da möchte ich gar nicht widersprechen. :-) (Die Entschuldigung galt auch nicht für meinen Widerspruch an sich, sondern nur für das Wiederholen Ihrer Frage am Ende. Das kann als passiv-agressiv interpretiert werden...) Wir reden ein bisschen aneinander vorbei, glaube ich. Wenn "klein halten" mit einschließt, dass extremistische, verfassungsfeindliche Formen des Widerspruchs juristisch verfolgt und im Zweifelsfall bestraft/verboten werden dürfen, sind wir uns einig.
zum Beitrag26.02.2020 , 23:17 Uhr
Ideologien sind solange Teil des Pluralismus, solange sie sich auf dem Boden der FDGO der BRD bewegen. Das tut der Faschismus nicht, und Höcke, der die Mitte der AfD repräsentiert (so Gauland), ist, nun ja, Faschist. (Nicht der einzige, nur der lauteste und einflussreichste in der Partei.) Eine pluralistische Demokratie muss nicht alles dulden. Die Grenze ist da, wo die Gefahr besteht, dass demokratische Mittel genutzt werden, um sie abzuschaffen. Hat's schon mal gegeben, deshalb darf sie sich selbst schützen. Siehe dazu auch Poppers Toleranz-Paradox und das GG. Was ist daran so schwer zu verstehen? (Ok, im Kontext ist die letzte Frage provokativ, das geb ich zu. Ich konnt's trotzdem nicht lassen. Entschuldigung.)
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