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10.07.2019 , 13:48 Uhr
Mich wundert bei dieser Diskussion dass so wenig auf die Argumentation des Landeswahlausschusses eingegangen, bzw. diese hinterfragt wird. 80% der Kommentatoren erwecken hier den Eindruck als gäbe es eine unanfechtbare und in der Argumentation wasserdichte Entscheidung. Das dem möglicherweise nicht so istl, zeigt dieser Artikel im renommierten ( und absolut nicht rechts stehendem ) Verfassungsblog auf. Ich glaube das wird noch sehr spannend und die AfD hat man mit dieser Entscheidung wohl zur stärksten Kraft gemacht. Ich könnte mir sogar vorstellen dass die AfD im Wissen um die Anfechtbarkeit der Entscheidung gar nicht versuchen wird im Vorfeld dagegen vorzugehen um mit der Opfernummer ganz groß abzuräumen. Das Ding geht wahrscheinlich mächtig nach hinten los. verfassungsblog.de...0TgHSnoJghk7ed2gsE
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