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09.05.2019 , 20:15 Uhr
Mit Kommunalpolitik lässt sich kein Blumentopf gewinnen - wohl wahr. Auf kommunalpolitischer Ebene entscheiden sich aber so entscheidende Fragen wie: Bekommen wir den Klimawandel in den Griff? Wie klimafreundlich ist unsere Verkehrspolitik? Sollen unsere Kinder in Ganztagsschulen eine erstklassige Bildung, deren Eltern gleichberechtigt Beruf und Familie unter einen Hut bekommen? Leider werden die kommunalen Ebenen nicht richtig fit gemacht für all diese Fragen. Es fehlt immer noch ein Masterplan Verkehrs-, Klima-, Agrarwende und eine einheitliche Bildungsoffensive und so ergeben sich Unterschiede beim CO2 Ausstoß von über 50 Prozent, sind mal horrende Krippen- und KiTa-Gebühren für eine "Langbetreuung" bis 14 Uhr zu zahlen, mal wird Familien kostenfreie umfassende, moderne Ganztagsbetreuung geboten. Da es den Masterplan nicht gibt, liegt all dies in den Händen von zum Teil ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern, die im Schnitt immer noch zu fast 80 Prozent männlich und überwiegend über 50 sind. Und auch weil die Medien nicht genau hinschauen, haben wir die Gefahr und konkrete Realität in vielen Kommunen im ländlichen Raum der Vetternwirtschaft und auch der Korruption. Der Landwirt, der im Rat seine Kollegen "überzeugt", dafür zu stimmen, dass sein Ackerland in Bauland umgewandelt wird? Der Campingplatzbetreiber, der zugleich stellvertretender Bürgermeister ist, und seine Fraktionskollegen davon überzeugt, den Bebauungsplan in seinem Sinne lukrativ zu ändern? Interessiert abgesehen von wenigen Dorfbewohnern und dem regionalen Tagesblatt keinen großen Geist und führt letztlich dazu, dass sich Menschen, die wirklich etwas ändern möchten, die daran geglaubt hatten, dass es in erster Linie um die gute Sache für die Gemeinschaft und nicht um die Interessen einiger Weniger mit Geld und Einfluss gehen sollte, frustriert abwenden. Schade, aber vielleicht ist ja die taz interessiert, künftig an der einen oder anderen Stelle doch mal genauer hinzuschauen.
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