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06.03.2020 , 17:07 Uhr
Grenzöffnung wäre fatal? Ganz im Gegenteil: die Öffung der Grenzen ist das Gebot der Stunde.
Wer helfen will, der wird nach Mitteln und Wegen suchen, wie er helfen kann. Und wer nicht helfen will, der wird Gründe finden, warum er leider, leider nicht helfen kann.
Wir müssen uns entscheiden. Wollen wir Menschen in Not helfen, oder wollen wir wieder und wieder die längst widerlegte Geschichte erzählen, dass um so mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, je mehr wir vor dem sicheren Tod retten.
Vollends lächerlich wird es, wenn sogar der Corona-Virus als Vorwand dafür herhalten muß, dass wir in Deutschland keine Flüchtlinge aufnehmen können. Hatte 2015 denn niemand eine Erkältung? 2018 und 2019 gab es alleine in Deutschland jeweils 20.000 Grippe-Tote. Ist irgend jemand deshalb auf die Idee gekommen, man könne keine Migranten und keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen? Es gibt weit über hundert Städte in Deutschland, die dazu bereit sind, die Kapazitäten, Wohnungen und Betreuungsplätze bereitstellen können und wollen. Was also ist der Grund dafür, wenn wir nicht dazu bereit sind, zu helfen?
Nun hören wir ständig, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Bitte, was genau soll sich nun nicht mehr wiederholen dürfen? Sollen sich in die hunderte zählenden Angriffe des rechtsradikalen Mobs gegen Flüchtlinge nicht mehr wiederholen dürfen? Oder soll es sich nicht mehr wiederholen, dass unzählige Leute mit Willkommensschildern die ankommenden Migranten freundlich begrüßen?
Europa wird mit Sicherheit nicht daran zerbrechen, dass einige tausend Migranten und Flüchtlinge aufgenommen werden. Ganz im Gegenteil: schon auf Grund der Altersstruktur werden die europäischen Länder von der Zuwanderung profitieren.
Aber wenn Europa das Recht und die Menschenrechte aufgibt, dann könnte dies tatsächlich das Ende des Alten Europa, wie wir es bisher kannten, einläuten. Entweder wir entscheiden uns für Recht und Humanität oder für die Barbarei.
zum Beitrag11.02.2020 , 08:34 Uhr
Mir scheint, Diana Kinnert leidet an einem gewissen Realitätsverlust. Sie meint, dass jede Annäherung an eine reaktionäre, rechtsextreme Partei mit faschistoiden Elementen wie die AfD ausgeschlossen sei, verstehe sich von selbst. Aha. Und warum hat dann die CDU-Fraktion in Erfurt geschlosssen mit der AfD gestimmt? Auf diese Frage gibt es eine ganz einfache Antwort, deshalb, weil sie zwar nicht die Gier nach Macht, wohl aber den politischen Kompaß verloren hat. So lange die CDU an der so einfachen wie falschen Gleichung "rechts = links" festhält, wird sie sie Orientierung auch nicht wiederfinden. Wer den Unterschied zwischen einer demokratischen Partei und den rechtsradikalen, rassistischen Nazis der AfD nicht erkennen kann, der wird auch zukünftig in die Irre gehen; sehr zum Schaden der politischen Kultur in diesem unserem Lande.
zum Beitrag04.02.2020 , 14:11 Uhr
Heiner Geißler war, im Zusammenhang mit #Stuttgart21, kein politisches Schwergewicht, sondern nur ein besonders tüchtiger Nebelwerfer. www.parkschuetzer....17/beitraege/40409
zum Beitrag04.02.2020 , 13:38 Uhr
Man kann aber beim besten Willen nicht behaupten, die Projektbetreiber von #Stuttgart21 hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. Ganz im Gegenteil: sie haben gelogen und betrogen, was das Zeug hält, und das Projekt wurde nicht demokratisch durchgesetzt, sondern auch mit Rechtsbruch, mit Gewalt, mit Korruption und mit mindestens einem gewaltsamen, rechtswidrigen Polizeieinsatz. Würde unser Rechtssystem und unsere Demokratie funktionieren, dann hätte es #S21 niemals gegeben.
zum Beitrag04.02.2020 , 13:13 Uhr
Ich gebe zu, daß die taz meine Lieblingszeitung ist; auch wenn selbst mir manchmal auffällt, daß die taz von den großen Problemen der Zeit mehr versteht, als von ProvinzAngelegenheiten. Was in Berlin passiert, das zählt. Die größten Baustellen Europas, wie z.B. das klimaschädliche Projekt "Stuttgart 21", gehören in die Schublade Provinzkram. Das kann man verstehen. Wer seinen geistigen Mittelpunkt in der Weltmetropole Berlin hat, der kann sich nicht mit Details von Provinzdingen abgeben. Aber ist das gleich ein Grund, in den "Tunnelsprech" der Projektbefürworter von #S21 zu verfallen? Muß man deshalb behaupten, in es ginge nicht um Leben und Tod, sondern "nur" um einen Bahnhof?
So kann leicht argumentieren, wer Kaprun vergessen hat: die Brandkatastrophe, bei der fast alle Fahrgäste der Pistenbahn eines provinziellen Ski-Zirkusses in einem Tunnel ums Leben gekommen sind. Wer in Stuttgart lebt und gegen das unnütze, gefährliche, umwelt- und klimaschädigende Projekt #S21 protestiert, der hat das vielleicht noch nicht vergessen. Ihm mag bewußt sein, daß mit den #S21-Tunnelkatakomben das nächste Kaprun vorbereitet wird: eine Brandkatastrophe von gigantischem Ausmaß ist dort vorprogrammiert, weil es keine angemessene Brandschutzvorbereitungen gibt. Leider geht es dabei, falls das Tunnelbahnprojekt in Betrieb gehen sollte, zukünftig nicht nur um ein paar Dutzend Tote, sondern um das Leben von tausenden von Reisenden. Bei unnützen "Weißen Elefanten" in Stuttgart geht es eben nicht nur um Pöstchen für "grüne" Seitenwechsler, sondern nebenbei auch um Fragen von Wahrheit und Lüge, von Naturerhaltung oder Naturzerstörung, ja gerade auch um die Frage von Leben und Tod.
Benno Stieber ist mit seinem Kommentar "Protestkräfte neu ausrichten" zu kurz gesprungen. Das kann man ihm persönlich nicht zum Vorwurf machen, denn er macht es wie andere Autoren. In Berlin fehlt eben manchmal der richtige Blick für läppische Provinzangelegenheiten.
zum Beitrag04.07.2019 , 01:41 Uhr
Es gibt eine selbstgerechte Diskussion, mag sein, aber der Kommentar von Petra Reski ist trotzdem ziemlich schräg. Schräg deshalb, weil es nicht um einen "Hulk" geht, was immer ein "Hulk sein mag, sondern um einen rassistische (Neo-)Faschisten, von dem wir hören, dass er schäumt, weil ein Richter seiner Voreingenommenheit und seinen Ressentiments nicht gefolgt ist.
Petra Reski, die wir als kritische Journalistin sonst überaus schätzen, zitiert hier völlig kritiklos einen Staatsanwalt, welcher der Kapitäntin ein Verbrechen unterstellt, das es nicht gegeben hat. Gut dass es einen italieninschen Richter gibt, der eine andere Sichtweise vertritt. Wenn beim Einlaufen der SeaWatch3 in den Hafen von Lampedusa jemand ein Schiff gefährdet hat, dann war es die italienische Polizei, die rechtswidrig versucht hat, das Einlaufen des Schiffes zu behindern.
Die Fronten verlaufen eben nicht zwischen Italien und Deutschland, sondern zwischen Recht und Unrecht. Da stehen nicht Deutsche gegen Italiener, sondern Menschenrechtsverächter gegen die Verteidiger der Menschenrechte. Und genau deshalb ist ein Kommentar, der "die Deutschen" kritisiert, ziemlich schräg, er geht völlig an der Sache vorbei.
Ja, deutsche Politiker haben alle Kritik verdient, allen voran Horst Seehofer, der den Konflikt schon vor Wochen mit einem einzigen Federstrich leicht hätte beenden können. Aber es stehen eben gerade nicht deutsche Politiker gegen italienische Politiker, sondern es stehen Leute, welche die Abschottung Europas um jeden Preis gewaltsam durchsetzen möchten, gegen eine aufgeklärte und offene Zivilgesellschaft, die für Demokratie und offenen Grenzen streitet, und die es glücklicher Weise in Italien ebenso wie in Deutschland gibt; - und ja, den rechten Mob, der für Salvini und für Seehofer Beifall klatscht, den gibt es leider ebenfalls, sowohl in Italien als auch in Deutschland.
zum Beitrag20.02.2019 , 13:02 Uhr
Kieler Studentin über Nikabverbot taz, 20.02.2019, S. 18 Nikab und Sonnenbrille: Ein super-schönes Photo. Kompliment! Es verdeutlicht, dass der Nikab und die verspiegelte Sonnenbrille zwei unterschiedliche Versionen der selben Sache sind: positiv und negativ: einmal ist das Gesicht verdeckt und die Augen sind sichtbar, einmal sind die Augen verdeckt und das Gesicht ist sichtbar. Dieser Zusammenhang war mir zuvor noch nicht so deutlich präsent.
Was für ein kleinlicher Gott ist es jedoch, der die sonderbare Kleidervorschrift macht, man müsse einen Nikb tragen? Natürlich wieder – wie könnte es anders sein – ein Mann. Immer diese Machos! Den Koran kann dieser intolerante Gott übrigens kaum gelesen haben, denn im Koran kommt der Nikab bekanntlich nicht vor. Irgend wie macht sich dieser kleiderfetischistische Gott deshalb verdächtig: War er es vielleicht auch, der seinen Anhängern eingeflüstert hat, sie sollten Kühe rächen und Menschen abschlachten? Oder handelt es sich dabei um eine andere Gottheit? Wie viele Götter gibt es denn nun eigentlich? Ist der Nikab-Gott vielleicht identisch mit dem Gott der Hexenverfolger, der so viele Menschen des christlichen Abendlandes auf dem Gewissen hat? Hat sich vielleicht der Gott, der Eisen und die AfD wachsen ließ, inzwischen mehr auf Baumwolle und Textilien verlegt? Zu verstehen wäre es, denn es ist ja auch viel kuscheliger.
Oder könnte es am Ende sein, dass es viel mehr wahnhafte und repressive Gottheiten gibt, als friedliche, schöpferische, freiheitliche und lebensbejahende Götter?
zum Beitrag25.01.2019 , 11:57 Uhr
Eine kleine unwesentliche und flüchtige Verwechslung ist dem Auor des Artikels oder dem Satzprogramm unterlaufen: es handelt sich nicht um den Ex-Landgerichtspräsidenten von Reutlingen, sondern um den von Rottweil. Im Ruhestand wechselte der Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle zu Heckler & Koch. Nun hat er selbst Ärger mit der Justiz, und das ist gut so. www.stuttgarter-ze...-506dd323fc9b.html
Gibt es einen Grund, seinen Namen schamhaft zu verschweigen? Ich meine: Nein! Die Gauner, die den mörderischen illegalen Waffenhandel und den Export von Waffen in Krisenregionen geduldet und gefördert haben, sollen ruhig mit vollem Namen genannt werden. Diese Schande sollten wir Ihnen nicht ersparen.
Ebenfalls genannt werden sollte der Name der Kritikers illegaler Rüstungsexporte, Jürgen Grässlin. Er hat alle Anfeindungen unter anderem durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bravourös überstanden und sich wirkliche Verdienste um Demokratie und Menschenrechte erworben. Er hat durch seinen langen Atem und seine engagierte Arbeit unseren Dank und unsere Anerkennung wirklich verdient.
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