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13.12.2018 , 23:28 Uhr
Es ist eine nicht enden wollende Litanei von nicht nachvollziehbaren Argumenten. Schade, dass ein einflussreicher Kommentator der taz offenbar davon überzeugt ist, die EU müsse sich bewegen. Muss sie nicht! Das Festhalten der EU am 'backstop' mag befremdlich sein, konsequent und dem Friedensprozess in Nordirland zuträglich ist es schon. Wenn GB das nicht will (dabei ist es nur ein Symptom des Schwanzes DUP, der mit dem Hund 'Tories' wedelt), dann ist die Errichtung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel absolut folgerichtig. Da braucht niemand etwas nachzuverhandeln, sondern nur seine Hausaufgaben zu machen. ANSCHLIEẞEND kann die EU mit den Briten einen großzügigen Grenzverkehr für Personen verhandeln und bei Warenbewegungen ernst machen. Kein Endverbraucher muss Angst vor Zöllen haben, wenn die Wirtschaft in GB einbricht und die Preise britischer Waren purzeln. Vor diesem Szenario brauchen auch die Briten keine Angst zu haben, weil es ihre Währung schwächt und damit den Export beflügelt. Schwierig wird es für europäische Firmen, die vom Export nach GB leben. Sie müssen sich andere Absatzmärkte suchen. Das muss und kann die EU aushalten. In 5 bis 10 Jahren könnte GB dann - wenn noch immer gewünscht - den gleichen Status wie Norwegen erhalten.
zum Beitrag10.12.2018 , 11:42 Uhr
Danke für einen wirklich gut recherchierten und sehr verständlich geschriebenen Artikel. Hoffen wir, dass bei diesem Thema, das viele Menschen und auch Abgeordnete berührt, der demokratische Prozess nicht länger behindert wird und eine fraktionsfreie Gewissensentscheidung im Bundestag erfolgen kann. Dass wünsche ich mir viel häufiger: eine demokratische Mehrheit im Bundestag ohne Fraktionszwang. Ein Paragraf, für dessen Anwendung sich Richter schämen müssen und der Urteile erzwingt, für die sich Richter indirekt bei der Verurteilten entschuldigen. Welch ein unwürdiger Rechtsstaat!
zum Beitrag29.11.2018 , 07:31 Uhr
Cooles Interview! Endlich mal eine konstruktive Diskussion, in der sich zwei Linke nicht gegenseitig zerfleischen. Mehr davon!
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